Was einzig zählt

 „Wenn Menschen friedlich miteinander leben wollen, müssen sie das Prinzip anerkennen, dass jeder Mensch Rechte hat, die andere Menschen nicht verletzen dürfen; dass der Mensch das Recht hat, für sich selbst zu leben und sein eigenes Glück zu suchen; dass er ein Selbstzweck und kein Mittel zum Zweck für andere ist – für niemand anderen, sei er nun groß oder klein, stark oder schwach; nicht als Kanonenfutter und nicht als Arbeitsdrohne für den Feudalherren, den König, den Kaiser oder die Kinder von Sozialhilfeempfängern.“ Ayn Rand

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Jenseits der Sprache

Deutsche Kultur – und es gibt sie doch – von Franz Bettinger

„cultura“ ist lateinisch und bedeutet Aufwachsen. Kultur ist also etwas  Gewachsenes. Was auf dem deutschen Acker über die Jahrhunderte entstanden ist, unterscheidet sich von französisch oder italienisch Gewachsenem. Gut. Sonst bräuchten wir dahin nicht in Urlaub zu fahren.

Offensichtlich hat die Sprache mit Kultur zu tun. Persönlich glaube ich sogar, dass die Sprache denkt und fühlt, und verschiedene Sprachen unterschiedliche Denk- und Fühlweisen hervorbringen. Es gibt ein deutsches Denken und Fühlen, so wie es ein spezifisch französisches gibt. Beide haben viel gemeinsam. Mehr zumindest als mit dem arabischen. Aber auch da gibt es Gemeinsamkeiten. Wie zu allem menschlichen Denken und Fühlen. Das nennt man  anthropologische Konstanten.

Zu sagen, es gäbe keine deutsche Kultur und auch kein deutsches Volk, solcher Unsinn kann nur Politikern einfallen, die in ihrer Schulzeit viele Fünfer hatten, also genau die, die es in der brd zu höchsten Ämtern geschafft haben. Negative Selektion nennt man es, wenn das Schlechte sich durchsetzt.

In so einer Zeit leben wir. Frohes Steuernzahlen. 

Wie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt

Von Vera Lengsfeld

Deutschland wird zur Zeit noch weltweit bewundert und beneidet wegen seines funktionierenden Rechtsstaates, der Gesetzestreue, Gleichheit vor dem Gesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit bietet.

Allerdings wird der Rechtsstaat täglich zersetzt unter dem moralisierenden Druck der Willkommenskultur, verstärkt seit der von unserer Kanzlerin ausgelösten Masseneinwanderung von 2015/2016, die noch längst nicht bewältigt und sicher noch lange nicht beendet ist.

Wie diese stille Zersetzung des Rechtsstaats aussieht, kann man beispielhaft an einer Einladung zu einer Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration studieren, die am 18. Oktober im Rathaus Köpenick stattfinden soll. Hier der Text der Einladung:

„Sie kommen aus dem Bürgerkrieg in Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan, aus Krisen- und Armutsregionen der ganzen Welt. Seit Jahrzehnten kommen Geflüchtete nach Berlin. Ihnen Schutz zu bieten, gehört zu unseren demokratischen Grundwerten. Für die Geflüchteten geht es nun auch darum, die Sprache zu lernen, eine Wohnung, einen Ausbildungsplatz oder Arbeit zu finden. Der Senat bereitet in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter vor.
WIE IST DIE SITUATION HEUTE?
WIE GEHT ES WEITER IN DEN BEZIRKEN?
WIE GESTALTET DER SENAT SEINE FLÜCHTLINGSPOLITIK?
Diese und andere Fragen diskutiert der Integrationsbeauftragte von Berlin, Andreas Germershausen, zusammen mit Bezirksbürgermeister*innen, Vertreter*innen der Bezirksämter, Vereinen, Initiativen, Geflüchteten und den Bürgerinnen und Bürgern der Berliner Bezirke.
WIR LADEN SIE HERZLICH EIN, IN TREPTOW-KÖPENICK DABEI ZU SEIN“.

Was so gutmenschlich klingt, hat es in sich.

Dieser Senatstext geht gleich in der Einleitung von völlig falschen Prämissen aus. Er behauptet „Geflüchtete“ seien auch Leute aus „Armutsregionen der ganzen Welt“. Das widerspricht der Verfassungs- und Gesetzeslage: Leute, die nach Deutschland kommen, weil sie hier wirtschaftlich besser gestellt sein werden, als in ihrer Heimat, sind begrifflich weder „Flüchtlinge“, noch „Geflüchtete“ (was immer letzteres sein soll – dieser Terminus soll offenbar die notwendigen Unterscheidungen verwischen) – zumal die aus wirtschaftlichen Gründen Geflüchteten in ihren Herkunftsländern gerade nicht zu den Ärmsten gehören, sondern zu denen, die sich das Schlepper-‚Honorar‘ leisten können.

Ein weiteres fehlgeleitetes Apriori ist, dass alle, die irgendwie (meist illegal) über die deutschen Grenzen kommen, einen Anspruch darauf hätten, hier zu bleiben und „integriert“ zu werden. Nach geltendem Recht haben einen solchen Anspruch nur diejenigen, die wirklich verfolgt werden (das ist eine Minderheit unter denen, die da kommen) und die nicht vorher schon ein sicheres Drittland erreicht haben – da bleibt praktisch niemand mehr übrig; nach Recht und Gesetz wären also ausschließlich Kontingente anerkannter Asylberechtigter aus sicheren Drittländern in der EU aufzunehmen.

Das hat auch seinen guten Grund: Abgesehen davon, dass wir im Ausland dafür werben, sich in den internationalen Beziehungen an Regeln zu halten (und es selbst nicht tun, indem wir u. a. die Regelungen der Dublin-Vereinbarungen brechen), spricht auch alles andere dagegen, unterschiedslos jeden hier aufzunehmen. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, Ungleiches gleich zu behandeln; Wohlstandsmigranten zu behandeln, als wären sie Asyl- oder Flüchtlingsstatusberechtigte, verstößt gegen geltende Gesetze, u. a. das Aufenthaltsgesetz. Vor allem tut die Gleichsetzung mit Wohlstandsmigranten denen Unrecht, die wirklich Bedarf für und Anspruch auf Hilfe und Unterstützung haben.

Auch wenn man nach dem Willen der Kanzlerin und ihrer Willkommens-Jünger nicht von Obergrenzen sprechen darf: Es gibt es Kapazitätsgrenzen sowohl finanzieller als auch psychologischer und vor allem auch demographischer Art.

Die „Integration“ klappt weit überwiegend eben nicht, wie immer häufiger festgestellt werden muss. Das liegt nicht an fehlenden Integrationsangeboten, sondern am mangelnden Willen der Einwanderer, solche Angebote zu nutzen. In der Öffentlichkeit wird die fehlende Integrationswilligikeit der „Geflüchteten“ mit einem Tabu belegt.
Weiter werden mit der unterschiedslosen Alimentierung aller die Berechtigten und die Unberechtigten in einen Topf geworfen. Damit wird nicht nur für eine sinkende Akzeptanz für die Aufnahme von „Geflüchteten“ gesorgt, man schädigt auch die wirklich Schutzbedürftigen, die unter den zunehmenden Ressentiments gegen „Geflüchtete“ ebenfalls leiden müssen.

Vor allem aber ist diese Aufnahme aller aus moralischen oder humanitären Gründen eine Heuchelei ersten Ranges: Wir geben für jeden „Geflüchteten“, der nach Deutschland kommt, mindestens hundert mal soviel aus, wie der UNHCR für Flüchtlinge (pro Kopf) zur Verfügung hat. Würden wir dieses Geld dem UNHCR zur Verfügung stellen, könnten damit über 100 Millionen Flüchtlinge weltweit versorgt werden, also alle gegenwärtigen 60 Millionen Flüchtlinge um so besser). Eine moralische Verpflichtung (oder auch nur Rechtfertigung), den Wenigen auf Kosten der Vielen zu helfen, kann es nicht geben.

Also: Rechtlich und moralisch vertretbar ist nur die Unterstützung jener Einreisenden, die tatsächlich Asyl oder zumindest sekundären Schutz verdienen und erhalten (und auch nur so lange, wie sie das benötigen). Alles, was darüber hinausgeht, geht zulasten der Bedürftigen zugunsten derer, die nicht bedürftig sind – verbunden mit der Gefahr, dass der „Refugees-welcome“-Extremismus in sein Gegenteil umschlägt.

Der Senat von Berlin ist gewählt worden, um Recht und Gesetz zu schützen. Mit dem absichtlichen Aufweichen rechtlicher Kriterien zugunsten moralisch zweifelhafter Prinzipien, trägt er zur Erosion von Recht und Gesetz bei. Wenn das nicht gestoppt wird, werden wir eines Tages feststellen, dass eine hypermoralisierende Gesellschaft keinen Schutz vor Willkür bietet.

Dank an meinen Leser A.N. für den Hinweis und die großzügige Unterstützung.

Dieser Text ist zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld erschienen. Vielen Dank für die Möglichkeit, ihn hier übernehmen zu dürfen.

Was die AfD nicht ist

Ein Aufruf gegen Spaltung – von Philipp A. Mende

Es erreichten mich kürzlich drei voneinander unabhängige Nachrichten aus drei verschiedenen Bundesländern und alle hatten das Entsetzen gemein, wonach sich Leute entzweien und „entfreunden“, weil eine gewisse „AfD“ nun „drittstärkste Kraft“ im Bundestag ist. Und, so scheint es, alles nur aufgrund unreflektierten Rekapitulierens medialer Hetzkampagnen gegen eine Partei, die vor rund 20 Jahren kurzum „CDU“ hieß.

Was mir dabei in den letzten Wochen hinsichtlich diverser FB-Freunde und Bekanntschaften besonders aufgefallen war, war der Umstand, dass oft diejenigen Personen am lautesten gegen diese ominöse „AfD“ polterten, welche sich ansonsten grundsätzlich nie zu irgendeinem politischen, soziologischen, bildungsrelevanten oder ökonomischen Missstand äußern, geschweige denn Interesse am philosophischen Wesenskern von Politik respektive Mythos der angeblichen, politischen Alternativlosigkeit kundtun. So wirkt die künstlich geschaffene, aufgebauschte und von Seiten des Politikertums g e w o l l t e Empörung besonders bizarr.

Liebe Leute, vermutlich ist es längst zu spät. Nichtsdestotrotz hilft vielleicht diese kleine Liste, was die „AfD“ alles n i c h t ist, damit alle möglichst rasch wieder zum „alternativlosen“ Steuerzahlen und Mülltrennen, zum Negieren explodierender Kriminalstatistiken und dem Zelebrieren von Fußball und Gratisgeld zurückkehren können und, wenn auch alle vier Jahre demokratiefanatisch, ansonsten nichts gegen gemeinsame Grillfeste haben. Also. Die „AfD“ als Ganzes ist n i c h t:

1. die Reinkarnation der NSDAP
In Wahrheit ist sie eine etwas linkere Version der CDU von 1998, eine CDU 2.0 sozusagen. Liest man das 25-Punkte-Programm der NSDAP nüchtern durch, so wird ersichtlich, dass dessen Programmatik nicht zu dem „blau-weiß-roten Haufen“ passt, der peinlicherweise nun zur „Nachfolgepartei“ stilisiert wird, im Gegenteil. Diverse andere Kandidaten (um genau zu sein: alle), deren Programmatik scheinbar Narrenfreiheit genießt, wären da wesentlich prädestinierter. Überhaupt werden mit dem zum Reflex gewordenen Nazi-Vorwurf derartig viele Widersprüche sowie moralische Inkonsistenzen der sich vermeintlich auf Seiten der „Guten“ dünkenden „Demokraten“ deutlich, dass sie mittlerweile kaum noch überschaubar sind. Im Folgenden ein Beispiel: Moralische Inkonsistenz besteht dann, wenn ca. sechs Millionen (welch Ironie der Geschichte) „CDU 2.0“-Fans als Nazis diffamiert werden, wobei konsequenterweise ebenso zugegeben werden müsste, dass die hinsichtlich der Nazithematik in unsäglicher Endlosschleife vollzogene Aufklärung der „alternativlosen“ Staatsschule, deren Teilnahmezwang wiederum von den tatsächlichen Nazis im Jahre 1938 gesetzlich zementiert wurde, aber von o.g. „Demokraten“ wiederum bis aufs Blut verteidigt wird, bei den rund sechs Millionen Wählern, so sie denn tatsächlich Nazis oder deren Sympathisanten wären, voll und ganz versagt und Bildung demnach nichts in den Händen eines staatlichen Gewaltmonopols zu suchen hätte.

2. rechtsradikal, rassistisch und fremdenfeindlich
Ich konnte im knapp 100-seitigen Programm diesbezüglich nichts finden. Wer also die Nazikeule schwingt, steht in der Beweispflicht und muss Behauptungen stichhaltig mit Quellen anhand des angeblich „braunen“ Parteiprogramms nachweisen. Stellt A eine Behauptung über B auf, steht A in der Beweispflicht, nicht etwa B in der „Entkräftungspflicht“. Soviel dazu.

Tatsächlich ist die AfD seit 2013 weder nationalsozialistisch noch fremdenfeindlich geworden. Wer Ersteres behauptet, ist entweder geschichtsvergessen oder will die „CDU 2.0“ absichtlich diffamieren. Es handelt sich schlichtweg um eine weitere demokratische Sammlungspartei, die laut Programm gegen EU- und Euro-Wahn, Supranationalismus, Bürokratisierung, Demokratieverlust (siehe Abschnitte 1 und 2 des Programms) und unkontrollierte Einwanderung (siehe insbesondere Abschnitt 5) eintritt. In ihren Reihen hat eine minimalstaatlich-konservative Ökonomin wie Dr. Alice Weidel ebenso Platz wie ein sozial-patriotischer Grubenarbeiter wie Guido Reil. Zudem beherbergt die Partei viele Menschen mit Einwanderungshintergrund, von Leyla Bilge und Laleh Hadjimohamadvali bis Alexander Beresowski und Alexander Tassis, um nur einige Namen zu nennen. Ebenso steht die AfD für das Asylrecht für politisch Verfolgte und eine kontrollierte, qualifizierte Einwanderungspolitik nach dem Vorbild Australiens und Kanadas – eine Position, die auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl von andersfarbig lackierten Parteien noch schnell abgeschrieben wurde. All das ist weder fremdenfeindlich noch nationalsozialistisch oder rassistisch. Wie formulierte es ein Bekannter? „Ich habe gerade gelesen, dass es die erste Partei im Bundestag ist, die keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen hat. Hat natürlich nichts zu bedeuten. Macht sie auch nicht besser. Trotzdem lustig, bei all dem Gerede der Sozialisten über Nationalsozialisten.“

In vielen Themen ist die AfD heute weniger rechts als seinerzeit Franz-Josef Strauß, deshalb verkörpert der exorbitante, öffentliche Lärm um diese Gruppe letztlich tragischerweise nur die weitverbreitete, oberflächliche und unsachliche, von Desinteresse, Ignoranz und Emotionen gekennzeichnete und insgesamt heruntergekommene Diskussions(un)kultur des Landes. Dass es in jeder Partei einen gewissen Narrensaum gibt, ist klar, aber das ist kein Spezifikum der AfD. Wer aufgrund einiger dümmlicher und peinlicher Aussagen diverser Parteimitglieder zu dem Schluss kommt, die AfD sei als Ganzes „rechtsradikal“, der müsste konsequenterweise auch die Grünen und SPD als Ganzes u.a. als pädophil, die CDU/CSU als korrupt, die FDP als politprostituiert und die Linke als stalinistisch-mauermordrelativierend bezeichnen.

3. homophob
Einmal von dem Umstand abgesehen, dass die AfD mit Dr. Alice Weidel eine homosexuelle Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion beherbergt (und die These schon allein dadurch entkräftet), ist die Behauptung der angeblichen Homophobie auch darüber hinaus haltlos, was bei entsprechendem Willen schnell eruiert werden könnte. Einer „PlanetRomeo“-Umfrage zufolge, wobei knapp 40.000 schwule Männer befragt wurden, haben 12 % die AfD gewählt. (Zwei homosexuelle und überaus sympathische AfD-Unterstützer kenne ich sogar persönlich.) Prozentual zieht die „homphobe“ AfD damit beispielsweise mit den „progressiven“ Grünen gleich.

Man könnte stattdessen argumentieren, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Die AfD, welche als einzige Partei darauf hinweist, dass sich „ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar [ist]“ (Abschnitt 6), schützt Homosexualität, deren Natürlichkeit sowie Akzeptanz Teil einer zivilisierten Kultur ist und nicht etwa – laut Scharia (Theorie) – mit drakonischen Strafen bis hin zum Tode (Steinigung) bestraft werden sollte, wofür die objektive Realität in muslimischen Ländern (Praxis) täglich empirisches Beweismaterial liefert und welches im Kontext widerspruchsfreier Ethik und Moral weder schön geredet noch abgestritten werden kann.

4. islamophob
Der Begriff „islamophob“ hat – wie sein großer Bruder in Gestalt des Nazi-Vorwurfs – keulenhaften Charakter und wird selbst dann reflexhaft aus dem Hut gezaubert, wenn es sich um berechtigte sowie sachlich vorgetragene Kritik am bis heute unreformierten (nach Auffassung der meisten Imame im Übrigen auch unreformierbaren) Islam handelt, die sich sowohl auf literarische Primärquellen als auch Empirie stützt und vonseiten mannigfaltiger (und stets politisch-ideologisch motivierter) Islamapologeten nicht ebenso sachlich entkräftet wird bzw. werden kann. Die österreichische Historikerin Gudula Walterskirchen schrieb diesbezüglich: „Sie ist eine Wunderwaffe, vor allem in Deutschland und Österreich wirkt sie prompt und zuverlässig: Konservative Islamverbände haben in trauter Eintracht mit selbst ernannten Hütern der politischen Moral ein probates Druckmittel zur Hand: die Islamophobie. Um die Wirkung noch zu verstärken, wird die vermeintliche Islamophobie – ein in sich nicht schlüssiger Begriff – mit Rassismus und Hetze, je nach Gusto, verstärkt.“

Die AfD verweist hinsichtlich islamischer Jurisdiktion auf die in nicht unbeträchtlichem Ausmaße stattfindende Unverträglichkeit mit dem deutschen Grundgesetz sowie dessen offener Verletzung. So spricht sie sich beispielsweise gegen die Imam-Ehe aus, „die unter Umgehung der standesamtlichen Trauung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht (…)“ Nochmal: „Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.“ (Abschnitt 6)

Gleichzeitig betont die AfD aber auch: „Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ (Abschnitt 6) Wer daraus eine „Islamophobie“ konstruiert, müsste konsequenterweise selbiges der SPD unterstellt haben, betonte Altkanzler Helmut Schmidt im Jahre 2008 Folgendes: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Der Umstand, dass viele rechtstreue und geschätzte muslimische Mitglieder in den Reihen unserer Gesellschaft vorzufinden sind, hängt insbesondere damit zusammen, dass sich selbstverständlich auch Muslime säkularisieren und sich – wie viele Christen – nicht weiter für Religion interessieren, sondern stattdessen ihrer Familie und Arbeit nachgehen etc. Daraus folgt wiederum, dass es friedfertige Muslime gibt. Jedoch gibt es keinen friedfertigen Islam, wie Dutzende Suren belegen. Aus diesem Grund gehören erstere – wie alle, die eigenverantwortlich leben und sich an die Gepflogenheiten des Gastgeberlandes assimilieren – zu Deutschland, letztere jedoch nicht.

5. ungebildet bzw. ahnungslos
Zunächst fällt auf, dass diverse „Studien“, wer die AfD wähle, zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen und entsprechende Ergebnisse, tendenziell nach (Zeitgeist-)Gusto „interpretiert“ wurden. Einmal sei die Partei nicht die „Partei des kleinen Mannes“, was dann selbstverständlich ein Indiz für die Realitätsferne der Partei ist, die sich einer so wichtigen Klientel entziehe. In der nächsten Studie wiederum werde sie hingegen v.a. von „Arbeitern“ gewählt, wodurch sich die Chance bietet, sie medial als überwiegend aggressives Sammelsurium ungebildeter Proleten zu diffamieren. Wird die AfD von Arbeitslosen gewählt, ist das „Beweis für den bloßen Protest“, wenn nicht, „Beweis für parteiübergreifendes Ignorieren von Sorgen und Nöten“. Wählen hingegen tatsächlich Menschen mit Sorgen und Nöten die AfD, sind es „Angstbürger“, „Wutbürger“, „Besorgtbürger“ usw. – selbstverständlich allesamt grundlos. Sprechen sich Menschen gegen Kulturrelativismus und künstlich kreierte (Mono-)Vielfalt aus, seien sie automatisch „gegen Weltoffenheit“.

Es muss demnach ein großer Zufall sein, dass ich nicht ein Parteimitglied respektive einen AfD-Wähler kenne, der etwas gegen unabhängig und eigenverantwortlich lebende Migranten oder gar per se etwas gegen Ausländer hätte. Dieser Mythos wird schon allein dadurch widerlegt, dass ein nicht unbeträchtlicher Anteil von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund die AfD wählte oder gar selbst Parteimitglied ist. Wählen Akademiker die CDU 2.0, ist sie „elitär“, wählen sie Ostdeutsche, so ist sie „rechtsradikal“ usw. usf. Man sieht demnach, dass es für das aktuell vorherrschen sollende Politklima vollkommen irrelevant ist, wer die AfD wählt. Fest steht: Es „beweist“ immer einen ungeheuren Makel.

Genauso irrelevant ist es, aus welchen Führungspersönlichkeiten sich die AfD zusammensetzt. Da „allgemein (diktierter) Konsens“ über die Schlechtigkeit jener Truppe besteht, können und werden deren leitende Repräsentanten anhand einzelner Wörter und Sätze in teilweise vollkommen irrelevante Nebenschauplätze gezogen, um den inhaltlichen Diskurs möglichst zu vermeiden. Warum? Die Antwort sollte nicht schwer fallen, sofern Summa-cum-laude-Ökonomen wie Dr. Alice Weidel (deren öffentlich künstlich konstruierter Makel u.a. sowohl in der Nennung als auch der Nicht-Nennung ihres Doktortitels besteht) oder VWL-Professoren wie Jörg Meuthen, beide erfreulicherweise durchaus mit „österreichisch-ökonomischem“ Sachverstand, öffentlich mit wirtschaftstheoretisch tatsächlich ahnungslosen Personen wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Martin Schulz, Katja Kipping und Konsorten diskutierten. Wie sollten Personen, die teilweise Mitglieder der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft sind, Personen, die den namensstiftenden Wirtschaftsnobelpreisträger und Widerleger des gegenwärtigen Wirtschaftens wahrscheinlich noch nicht einmal vom Namen her kennen, auch nur ansatzweise komplexere Wirtschaftsszusammenhänge erläutern, wenn heutzutage nicht einmal mehr die simple Erkenntnis begriffen wird, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden kann (Stichwort Staatsverschuldung, schuldgedecktes Fiatgeldsystem)? Wie sollte man solchen Personen die ökonomischen Vorteile einer beispielsweise goldgedeckten Währung verständlich machen (siehe Abschnitt 2.5)? Wie sollten solche Personen und noch dazu eine ganze Generation von in Staatsschulen wirtschaftlich bewusst ahnungslos gehaltenen jungen Menschen Zusammenhänge wie die folgenden (Abschnitt 2.2) begreifen:

„Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche ‚Geschäftsmodell‘. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche ‚Rotation der Gelddruckmaschine‘ ist nach den europäischen Verträgen verboten. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in Frankreich bei über 25 Prozent. (…)“

Ja, die AfD muss scharf kritisiert werden, beispielsweise hinsichtlich der ökonomischen Unsinnigkeit, die sich durch gesetzliche Mindestlöhne ergeben, welche gemäß Punkt 10.3 gefordert werden. Auch müsste deutlich gemacht werden, dass eine „Wiedereinführung“ der „Deutschen Mark“ (2.5) nicht ausreicht, sondern in freiheitlicher und damit wirtschaftlich aufstrebender Hinsicht konkurrierende Privatwährungen unabdingbar sind. Die Liste ließe sich fortführen. Was allerdings zum Ausdruck gebracht werden soll, ist der Gedanke, dass sich aufgeheizte Wogen innerhalb der Gesellschaft nur auf Basis konstruktiver Kritik glätten lassen werden, nicht jedoch durch das gratismutartige Festhalten an absurden Nebenschauplätzen, plumpen Diffamierungen und erst recht nicht mittels physischer Übergriffe.

Eine Grundsatzdiskussion über die Unethik des parlamentarischen Demokratismus wurde hier bewusst außen vorgelassen, da die Intention dieses Kommentars darin besteht, der (politisch bedingten) Entzweiung von Familien und Freundschaften durch das Aufzeigen diverser inhaltlicher Fehlannahmen zumindest halbwegs entgegenzusteuern. Es ist wahrscheinlich sinnlos, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Sowie sich die Leute wegen einer etwas linker ausgerichteten Variante der CDU von 1998 nicht mehr gegenseitig an die Kehle springen, könnte man theoretisch darüber sprechen, ob die politischen Mechanismen, die seit jeher für Zwang, Gewalt und Zwietracht sorgen, immer noch für „alternativlos“ gehalten werden. Ich würde mich sehr darüber freuen.

Kaputter Boden

Ein Paar, das hier in der Nähe wohnt, vergrösserte sein Grundstück durch den Kauf von zwei Hektar Land. Verkäufer war ein Bauer und Vertreter der chemischen Landwirtschaft: säen, düngen, runterspritzen, sähen, düngen, und so weiter, und so fort. Als die Leute ihr neues Land übernahmen, säten sie Rasen. Irgendeine robuste, problemlose Sorte. Resultat: Ausser Unkraut spross nichts. Der Boden war tot. Er ist es auch heute, nach sieben Jahren noch. Ohne die Stimulanz stärkster chemischer Produkte wächst dort nichts.

Das Wissen um dieses Beispiel ist in der Lage, die Freude über üppige Raps-, Weizen- und Sonnenblumenfeldern rundum massiv in Grenzen zu halten. Was da wächst, wächst nicht natürlich. Sie wissen, worauf ich hinauswill: Der DAX liegt bei 13’000 Punkten, der VDAX und VIX, die Angst-Indizes, schlittert von einem Tief ins nächste, der Dow Jones ist mit Volldampf auf der längsten Gewinnstrecke seit 20 Jahren unterwegs und die US-Börse wurde seit Amtsantritt von The Donald um 5,2 Billionen Dollar teurer. Blühende Landschaften allenthalben. Frank Meyer schlägt bei rottmeyer.de vor, Stier und Bulle zu Schutzheiligen der Armen zu erklären und rät jedem, allfälligen Pessimismus in eine alte Zeitung zu wickeln und irgendwo in einer dunklen Gasse zu entsorgen. So ähnlich jedenfalls. Überbewertung ist das neue Normal. Oder wie einer in anderem Zusammenhang sagte: „Kommen Sie noch auf einen DAX mit rauf?“

Wo überdüngt wird, wächst, was wachsen soll. Vollbeschäftigung, volle Auftragsbücher, Gewinnaussichten, die, auch wenn man de facto noch nichts sieht, den Märkte die Freudentränen in die Augen treiben. Das Problem ist allerdings dasselbe, wie jenes der Neo-Bodenbesitzer hier in der Nähe: Lässt man den Dünger der Null- und Negativzinsen weg, lässt man Schuldner wieder mehr oder überhaupt zahlen für das Geld, das man ihnen direkt ab Druckerpresse in die Taschen stopft (zuvorderst in der Reihe stehen Staaten und Banken), dann wächst mit einem Schlag nichts mehr. Es kann gar nicht anders sein: Sich normalisierende, sprich: höhere beziehungsweise überhaupt vorhandene Zinsen bedeuten höhere Renditen und fallende Preise für Anleihen. Höhere Zinsen bedeuten weniger neue Kredite und in der Folge weniger schuldenbasierten Konsum, was eine Wachstumsbremse darstellt. Höhere Zinsen bedeuten, dass Menschen, Unternehmen und Staaten, die sich Kredite nur auf Niedrigst-Niveau leisten können, in die Bredouille geraten, ihre Kredite unter Wasser. Die perfekte Mixtur für einen neuerlichen perfekten Sturm. Höhere Zinsen bedeuten heute die grosse Wahrscheinlichkeit des Abrutschens in eine neue Finanzkrise. Fallhöhe massiv höher als 2000 und 2008.

Wer will das schon? Welche Regierung will solches riskieren? Warum sollte ein Bauer, solange irgendetwas wächst auf seinem Boden, auch wenn es immer weniger wird, ein Jahrzehnt Null-Wachstum hinnehmen, bloss, um des guten Gefühls der Normalität willen? Nachhaltigkeit sagen Sie? Künftige Generationen? Machen Sie Witze? Die nächsten Generationen werden dank uns irgendwann sowieso bei Null anfangen müssen. Rentner fordern höhere Renten auf Kosten ihrer Enkel. Es ist ihnen egal. Politiker kaufen ganze Wählerschichten mit dem Geld der nächsten Generationen. Es ist ihnen egal. Und Steuerzahler verpulvern ihr Geld für die Zinsen von Schulden, die für andere auf Kosten von Gewinnen, die noch nicht erwirtschaftet worden sind (und es möglicherweise auch nie werden), gemacht werden. Sie murren, aber am Ende zahlen sie immer noch. Als wär’s ihnen egal.

Fakt ist: Wer seine Ruhe haben will (auch wenn es eine trügerische ist), wer an der Macht bleiben will, wer den sogenannten Sozial-Staat in seiner heutigen Form beibehalten will, wer nicht bereits im nächsten Jahr einen neuerlichen Crash will, wer die seit dem Jahr 2000 schwelende Dauerkrise nicht mit einem Paukenschlag zu ihrem Ende kommen lassen will (was auch durch einen Krieg möglich ist, wie die Vergangenheit zeigt), der hat eigentlich nur eine Option: Weitermachen. Und es ist anzunehmen, dass, allen Ankündigungen von Bilanzverkürzungen und Normalisierungen zum Trotz beim kleinsten Anzeichen von Schwäche im System genau das getan wird von den Notenbanken. Die Märkte wissen das, rechnen damit und haben die symbolischen Schrittchen in Richtung Tapering längst im Preis.

Guter Rat ist teuer. Eine Möglichkeit: Nicht den Pessimismus, sondern die Hoffnung entsorgen. Sich etwas zulegen – beispielsweise Gold – das seinen Wert behält und ansonsten das Spektakel geniessen, den Märchen von Steuersenkungen, Bilanzverkürzungen und Haushalts-Disziplin lauschen und ansonsten das Rodeo von Könnern und Nicht-Könnern in Richtung Blow-off in Ruhe von der Seitenlinie aus betrachten. Wenn auch sonst nichts: Unterhaltung ist garantiert.

 

Das können Hunde auch

Frankfurter Buchmesse 2017. Gemäss Pressemitteilung rund 500 verkaufte Tische. Drei davon an „dezidiert rechte Verlage“. Bis dahin alles in Ordnung – sprich: Gleichheit vor dem Preis von ungefähr 8’000 Euro pro Tisch, ansonsten Wettbewerb.

Was dann passierte ist bekannt. Schrift- und Bildmaterial dokumentieren sämtliche Begebenheiten. Darum geht’s hier nicht in erster Linie, sondern vielmehr darum, dass Vertreter einer Branche, die sich, den Stempel der Geistigkeit auf der Stirn, vor jeder anderen als kultur-schaffend, ungezwungen und frei im Wettstreit der Ideen verstanden sehen will, und die man durchaus auch gerne so sehen möchte, nicht in der Lage und willens sind, bei einer Minderheit Anderer und Andersdenkender mehr zu entdecken, als das, was sie – ohne auf Information angewiesen zu sein – ablehnen. Menschen, die sich selber, so ist anzunehmen, als Intellektuelle sehen, als kluge, klare Köpfe mit eigenen Ideen, finden sich – vereint mit schreib- und sprechbefugten Medienvertretern – rein zufällig unter unter einer einzigen Idee vereinigt, die da lautet, dass es diese anderen nicht geben darf.

Was dieser harmonischen Einsicht folgte, ist eine Inszenierung, die allen schwarz-weissen Schildern mit Aufschriften von  „Vielfalt“ und „Freiheit“ zum Trotz, nur einen Eindruck hinterlässt: Unsere Idee von Menschlichkeit steht über dem Individuum. Einmal mehr. Wenn dazu die Zerstörung des Anderen und eigenes Verbiegen, Anpassen und Schraubenanziehen vonnöten ist – was soll’s: Wer braucht schon eine Persönlichkeit, wenn er auf Knien an der Futterkrippe, die andere füllen, bis oben hin voll ist mit der richtigen Meinung?

Wenn es bloss so einfach wäre. Man könnte sie mit ihrer Idee getrost jeden Everest der Arroganz und des Dünkels besteigen und sie ansonsten unter sich und ihre Ideen aufgebahrt liegen lassen. Indes: So einfach ist es nicht. Was hier politisch und medial verstärkt unter dem Schlagwort der Toleranz in die Hirne der Menschen hineingehämmert wird, ist in Wahrheit nur eines: Freiheitshass. Es ist die Toleranz der Hunde, die sich einzig auf das Eigene bezieht. Dass das Eigene in diesem Fall auch jenes der Mehrheit ist, mach die Sache nicht besser. Es ist niederster Verrat am Menschsein schlechthin.

Toleranz bedeutet, den anderen zu ertragen, ihn gewähren zu lassen und in seiner Andersartigkeit anzunehmen. Jeder, der Familie und Freunde hat, wird wissen, wie schwer solches schon im Fall der Nahen und Nächsten sein kann, wie schwer man selber es oft den anderen macht. Kurz: dass Toleranz bereits im Kleinsten das Grösste vom Menschen fordert. Es erscheint nicht zu hoch gegriffen, zu behaupten, dass Toleranz ohne Liebe nicht möglich ist. Die Rede ist nicht von Liebe im Sinn frömmlerischer, sentimentaler oder trieb-versauter Opiumvernebelung, sondern im Sinn grundsätzlichen echten Interessens am anderen. Wer diese Liebe nicht aufbringt, eigene Erkenntnis vor die Menschenliebe stellt, der wird Menschen verlieren. Natürlich darf er das – das ist seine Freiheit. Zu verlangen, dass alle anderen es ihm gleichtun, ist Dünkel, Ignoranz und Dummheit, die sich in Verachtung und Verurteilung erschöpfen. Grösse und geistige Weite sehen anders aus.

Wer einzig von einer Idee her argumentiert, dem ist der andere in Wahrheit egal. Mehr noch: Wer einzig seine Idee als das Richtige durchdrücken will, der muss den Menschen, das Individuum ab einem bestimmten Punkt ausklammern, will er die Idee „rein“ erhalten. Egal, ob es sich dabei um jene der Freiheit, des Vielfalt oder der Toleranz handelt.  Und wer bei solchem Vorhaben auf Menschen trifft, die nicht katzbuckeln, sich nicht verstellen und sich nicht anpassen, sondern stehen bleiben, stand halten, jedes Wort Meinung, Protest, Feuer – dem bleibt, wenn er die Mittel hat und zu schwach ist für echte Freiheit, nur eines: Zertreten, zerreissen, zerlegen. Und merkt dabei nicht, dass er in eine der ältesten Fallen der Welt getreten ist: Jene des Glaubens, Anspruch darauf zu haben, auf Zeit und Ewigkeit der Seite des Guten und Förderungswürdigen zugeordnet zu sein, das andere für ihn bestimmt haben. Es ist die Freiheit von innen verriegelter Kerker. Die Auslieferung an Nicht-Eigenes.

Wie alt das alles ist, wie oft war es schon da. Man müsste es besser wissen. Wo Ideen vermasst werden sollen, vertiert der Mensch. Immer. Die Seelenkrätze befällt eine Gesellschaft, die sich nicht länger wagt, jeden nach seiner Façon denken, schreiben, handeln zu lassen, solange er nicht andere mittels Zwang mit hineinzieht und dafür bezahlten lässt. Aber genau das ist es, war die geistige und politische Elite an der Frankfurter Buchmesse geboten hat. Die Arroganz des Anspruchs, den Grad der Inanspruchnahme individueller Freiheit, für alle anderen bestimmen zu können. Mehr noch: dazu nicht nur befugt, sondern berufen zu sein. Ganz nebenbei liess man ein paar fatale und spärliche Aussenseiter und ihr Eigentum unter die Räder kommen ohne, dass die beschämend unterwürfige Inszenierung standardisierter Freiheit in ihrer Eintönigkeit gestört worden wäre.

Ihr wollt mit eurer Veranstaltung „ein Seismograph für die globalgesellschaftliche Entwicklung“ sein? Man friert. Ihr wollt Wegbereiter für den Frieden im Miteinander durch Gleichheit und Gerechtigkeit sein? Falsch Leute – wo Frieden via Einebnung verordnet wird, verrottet er. Wo Gleichheit und Gerechtigkeit diktiert werden, grassieren Neid, Missgunst, Misstrauen und Angst. Früher nannte man es Einflussnahme, auch bekannt als Zersetzung. Für Freiheit ist da kein Platz mehr. Von Liebe ganz zu schweigen.

 

Die Westlinke am Rande des Nervenzusammenbruchs

Von Vera Lengsfeld

Es ist unglaublich, was in den ehemals bürgerlichen Blättern Welt und FAZ anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zu lesen war. Die störrischen Ossis, die sich die Freiheit, die sie sich 1989 erkämpft haben, nicht schon wieder zugunsten einer Einheitsmeinung einer Altparteienkoalition und der mit ihr verbündeten Einheitsmedien nehmen lassen wollen, werden zu Migranten im eigenen Land erklärt.

Auch nach 27 Jahren hätten sie noch nicht begriffen, wie sie sich wessimäßig an den Mainstream anzupassen haben, damit es keinen Widerspruch zum Gutmenschentum mit Weltniveau mehr gibt.

Der Schriftsteller Klaus Rüdiger Mai reagiert auf den nicht als Satire gemeinten Artikel in der FAZ mit einer offenen E-Mail:

Sehr geehrter Herr Steltzner,

ist der Artikel von Herrn Bollmann der Beitrag der FAZ zur deutschen Einheit? Dann hätte sich die FAZ aus ihrer Tradition gelöst, denn was Herr Bollmann schreibt, ist nicht nur falsch, es ist auch von erschütternder Arroganz. Oder hat Herr Bollmann unter Gefahr für Leib und Leben 1989 in Leipzig, in Dresden, in Halle, in Berlin demonstriert, um Freiheit und Demokratie zu erkämpfen?

Ich bin kein Freund davon, die ewige Unterscheidung von ostdeutsch und westdeutsch ad infinitum zu verlängern, zumal das Wahlergebnis keine rein ostdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche Angelegenheit ist. Aber während den Westdeutschen – und es sei ihnen von Herzen gegönnt – die Demokratie geschenkt wurde, haben sie die Ostdeutschen erkämpft. Sie kamen nicht in den Genuss des Marshall-Planes, sondern mussten der Demontage der Industrieanlagen und deren Abtransport nach Sibirien zusehen. Als sie 1953 den Aufstand wagten, wurde der von Panzerketten niedergewalzt. Ich muss das nicht in Erinnerung rufen. Sie kennen die Geschichte.

Was soll ich nach Bollmanns Artikel machen? Mich als Ostdeutscher empfinden, wo ich in den letzten 27 Jahren das Ossi-Wessi-Gerede immer abgelehnt habe? Mich als „Migrant im eigenen Land“ sehen, als jemand, der noch nicht ganz solange hier lebt oder in Bollmanns Diktion „dabei ist“? „Wobei“ eigentlich? Ist die Bundesrepublik ein Verein, bei dem man ist? Mir wird wohl nichts anderes mehr übrig bleiben – das ist das Verdienst der FAZ am Tag der deutschen Einheit. Gratulation!

Der Direktor für Kommunikation und Medien der Erzdiözese Köln Ansgar Mayer twitterte zum Wahlausgang: „Tschechien, wie wär‘s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“ Der SPIEGEL – Journalist Hasnain Kazim «Höre, ich solle Ostdeutsche ‹ernst nehmen›. Ihr kamt 1990 mit dem Trabbi angeknattert und wählt heute AfD – wie soll ich euch ernst nehmen?»

Es ist beschämend, dass sich eine Zeitung wie die FAZ in diese Phalanx stellt. Aber schon in dem Moment, in dem ich das tippe, weiß ich um die Nutzlosigkeit, denn ich vermute, dass Sie über diese Zeilen hinweggehen werden, auf eine Antwort brauche ich nicht zu hoffen, und schon gar nicht auf die Möglichkeit einer Entgegnung, obwohl das mehr als angebracht wäre.

So bedanke ich mich dafür, wieder etwas gelernt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Rüdiger Mai

Dieser Text ist zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld erschienen. Danke für die Möglichkeit, ihn hier publizieren zu dürfen.

Noch sind wir im Partymodus

Freiheit bedeutet auch, den Grad der Inanspruchnahme der persönlichen Freiheit individuell bestimmen zu können.

Diesen Grad unter dem Schlagwort des „Sozialen“ und der „Gerechtigkeit“ herunterzudimmen auf ein Minimum und dieses Minimum mittels Zwang als das einzig gültige Mass allen anderen aufs Auge zu drücken, ist die Diktatur des Lauen und Laschen.

Sie sieht das Leben und mit ihm die Freiheit in Wahrheit als Feind, persönliche Verantwortung als Zumutung und den Staat als eine Art Wiedergutmachungs- und Trostveranstaltung, die einen entschädigt für freiwillig nicht wahrgenommene Freiheit, nicht übernommene Verantwortung – nicht gelebtes Leben. 

Es ist dieselbe Diktatur, die dem freien Markt und seinen Akteuren gerne Verantwortungsflucht, Unbelangbarkeit, Haftungsfreiheit vorwirft, die in wohlstands-versauter Duldungsstarre ignoriert, dass solches nur dank politischer Förderung und Forderung möglich ist und die vorgibt, mittels einer obrigkeitlichen Ethik jede individuell gefühlte Glückslücke – aka Neid – auffüllen zu können.

Es ist Sozialismus in Partydosis. Es folgen Abhängigkeit, Schwerstabhängigkeit und irgendwann Tod. Keine dieser Veranstaltungen hat für die Teilnehmer je gut geendet. Keine.

Gottstaat

Jene, die gerne das Wort der offenen, toleranten und freiheitlichen Gesellschaft im Sinn einer ersatzreligiösen Verschmelzung von bürgerlicher Freiheitsordnung und irdischer Heilsgewissheit durch die totale Institutionalisierung des Lebens via Verantwortungsabgabe (Alle Macht dem Staat!) im Munde führen, sind dieselben, die den Menschen meist auf deren Kosten und zwecks Erreichung dieses Ziels diktieren, …

… was sie sagen dürfen, wie sie es sagen dürfen, was sie gut zu finden haben und was nicht, was sie von Mitmenschen zu ertragen, tolerieren haben, was sie wo tun dürfen und was nicht, was sie konsumieren sollen, wie sie zu denken und was zu mögen haben, was wo zu kaufen ist, was mit ihrem Geld zu geschehen hat, wen sie unterstützen sollen und wen nicht, was sie zu glauben haben, wen sie anzustellen haben, wem sie wieviel Lohn zu zahlen ist, wen sie zu wählen haben und aus welchen Gründen, usw., usf.. Fühlen Sie sie, die Freiheit, die Offenheit, die Toleranz?

Solches zu fordern, zu dulden und zu tolerieren ist das Einstimmen in den Grabgesang eines sich selbst verschlingenden Systems, in dem Politik und Bürgerschaft gemeinsam, sprich demokratisch, ausschliesslich dem Erhalt des Bequemlichkeitsniveaus via Machtausbau und Leistungsbezug dienen. Es ist die Strategie, das System dadurch zu erhalten, dass seine Fundamente – Freiheit, Markt, Recht – mit vereinten Kräften zerstört werden.

Wo einst der Tausch Lebens- und Freiheits-Schutz gegen bedingten Gehorsam im Vordergrund stand, steht heute der Tausch unbedingter Loyalität gegen Rundum-Betreuung, Dauer-Beobachtung und Selbstbewachung. Oder anders gesagt: Wer mitmacht und nicht aufmuckt und vor allem nicht zweifelt und sich anmasst, selber schwimmen zu lernen, kriegt das Versprechen, sich als System-Naher nach dem Eisberg an einer Planke festhalten zu dürfen. Rettungsboote und Schwimmwesten sind reserviert für die systemtreuen NGO-Priester, Regierungs-Popen und Verwaltungs-Diener der Toleranz-Tscheka. Gesinnungs-Gegner und potentielle Gefährder aus den eigenen Reihen dürfen bereits heute über Bord der betreuten Wohngemeinschaft geworfen werden.

Das ganze nennt sich die tolerante Gesellschaft. Alles wird toleriert und hat auf Befehl toleriert zu werden. Alles bis auf das, was es per Dekret zu hassen, auszustossen, zu ächten, zu bekämpfen und auszumerzen ist. Allem voran die Ungleichheit, das Mensch- und Personsein schlechthin. Gute Reise.

Frank Jordan – Der Fonds

Buchankündigung

Carl Brun und sein Team des Schweizer Nachrichtendienstes NDB sind zurück. Und wieder ist nicht einmal der Schein das, was er zu sein vorgibt. Was sich als Routineauftrag im Zusammenhang mit dem Verschwinden des wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Agro-Chemie-Multis präsentiert, entpuppt sich schon bald als ein Netz aus Intrigen, in dessen Zentrum ein Name steht: Nukleus.

Als Brun und seine Leute anfangen, sich mit dem Vertragswerk des meist nur „der Fonds“ genannten Finanzvehikels, das für nationale Stabilität und Souveränität steht, zu befassen, werden sie zurückgepfiffen. Trotzdem machen sie weiter und stechen dabei in ein Wespennest, das in Wahrheit ein Abgrund ist, in dem ein Menschenleben nicht zählen darf. Egal, ob es sich dabei um jenes einer heroinsüchtigen Privatbankerin oder eines Regierungsmitglieds handelt, egal, ob in Basel, Zürich, New York oder Budapest. Für jeden, der mit dem Fonds und den Gottspielern im Hintergrund in Berührung kommt, reduziert sich alles auf die einfache Frage: Leben, überleben oder sterben?

Wie schon Frank Jordans erster Roman „Die Ministerin“ zieht „Der Fonds“ den Leser erneut in eine Welt hinter den Tagesnachrichten, eine Welt des totalen Machtanspruchs und der Machenschaften, die phantastisch und absurd anmuten würde, wäre sie nicht von beklemmender Realität.

Der Roman erscheint in den nächsten Wochen beim Lichtschlag Buchverlag und kann dort oder bei Amazon bestellt werden.

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

Von Vera Lengsfeld

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei! Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht uns eine Verbotsorgie, die sich gewaschen hat.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind.

Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich sei das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen sollen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind.

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer angemahnt „keine unüberwindbaren Hürden“ aufzubauen. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“.

Seehofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst.

Wenn, müsste am Beginn der Verhandlungen die Feststellung stehen, wie viel Zuwanderung Deutschland noch verkraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwanderung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanzminister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Parlamentspräsidenten-Posten bereits geebnet. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, das werden schon Tatsachen geschaffen, als ob sie bereits erfolgreich verlaufen wären. Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker. Da zeigt das Erstwahlergebnis für Thomas de Maizière, der seinen Wahlkreis gewann, obwohl bei den Zweitstimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Entwicklung in Deutschland realistischer. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung nach Europa, die von Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel ausgebuht – von besorgten Europäern, die nicht Mitglieder der AfD waren. Ob sie in den brüderlichen Armen von Emmanuel Macron, dessen diktatorischen Vorschlägen zur „Erneuerung“ Europas sie eilfertig zugestimmt hat, Trost fand, wissen wir nicht.

Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt.

Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

Dieser Beitrag ist zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld erschiene. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, ihn hier publizieren zu dürfen.