Steuerverwertungsvisionen

Politik kostet. Politik kostet immer mehr. Politik kostet nur noch. Egal wie orchestral verschlungen, wie sozial tremolierend und mit welch ökonomisch nonchalantem Timbre die verschiedenen Exponenten ihre immer gerechtigkeitsfördernden Gesellschafts-Gestaltungs-Rapsodien vortragen: Am Ende kostet es. Parteiübergreifend wird an einer Art umgekehrtem Buddhismus herumlaboriert: Immerwährende, totale Dauerbesorgnis, die mit methronomischer Gleichmässigkeit in Daueraktivismums und Dauerkosten mündet. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen gefällig? Wohlverstanden: Nur solche, denen man auf den ersten Ton anhört, dass sie nicht gratis zu haben sind. Die rein administrativen Massnahmen, Taskforces, Beratermandate, Kommissionen und Masterpläne sind darin nicht enthalten.

Politiker fordert zentrale Verfassungschutzbehörde. Politker fordert mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Politker fordert Entlastung für privatversicherte Eltern. Politiker fordert Recht auf Schweizer Pass für Zuwanderer. Die Grünen fordern mehr Schutz der Schweizer Lebensmittel. Politker fordern Frauenquote im öffentlichen Dienst. Grüne fordern nachhaltiges Konjunkturprogramm. Grüne fordern öffentliche Krankenkasse. Grünliberale fordern eine Home-office-Quote. Grünliberale fordern mehr Schutz der Berggebiete vor dem Klimawandel. Politiker fordert Verdichtung gegen Dichtestress. CVP fordert Masterplan zur Euro-Schwäche. JCVP fordert Atheisten-Steuer. CVP fordert, den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus zu erhöhen. SP fordert Staatsbordell in Zürich. SP fordert eine „Agenda Industrie 4.0“. SP fordert spezielle Massnahmen zum Schutz ökologischer Landwirtschaft in Berggebieten. Politiker fordert mehr Standorte zur Aufnahme von Flüchtlingen. SP fordert Männerquote von 35% bei der Kinderbetreuung. Politiker fordert Bedingungsloses Grundeinkommen. SP fordert von den Unternehmen eine Erhöhung der Löhne. SP fordert flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen. Politiker fordert Bargeldverbot. SP fordert mehr Geld für Familien und Vermögenssteuer. SP fordert bessere Integration von Flüchtlingen. Politiker fordert Massnahmen für ältere Mitarbeitende. SP fordert einen höheren Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand am Gesundheitssystem. Bundesrat fordert Gratis-Anwalt für Asylbewerber. FDB fordert mehr Bundesgelder für Flüchtlinge. Politiker fordert mehr Mittel zur Sicherstellung der Chancengleichheit. FDP fordert mehr Sicherheit durch Überwachungskameras. Partei fordert staatlichen Familienkredit pro Kind.

Natürlich werden diese Forderungen nicht alle umgesetzt. Die Konkurrenz innerhalb des Reigens stellt ausserdem ein natürliches Regulativ dar. Tatsache ist aber erstens, dass ihre Erzeuger sie alle umsetzen würden, wenn sie könnten und zweitens, dass einige es durch den parlamentarischen Prozess bis zur Umsetzung schaffen.

Der Autor dieser Zeilen ist bei solcher Lektüre zugegebenermassen hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, zu weinen und jenem, jemandem nicht gewaltfrei die Faust in  exponierte Körperstellen zu praktizieren. Irgendjemandem. Denn:

Zentralisierung von Behörden ist am Ende immer ein Wasserkopf. Auch wenn sie einem mit dem Argument der Kosteneinsparungen vorgesungen werden. Ausserdem funktionert die Überwachung der Bürger schon heute viel zu geschmiert. Familien sollen nicht unterstützt werden. Senkt Steuern. Lasst ihnen mehr von dem, was ihnen gehört. Pässe sind kein Menschenrecht. Schon gar nicht auf meine Kosten. Quoten, staatlich dekretierte Lohnerhöhungen und Arbeitnehmerschutz, der über das Bestehende hinausgeht, sind neue Markt-Vergewaltigungen, die in ihrer Konsequenz immer das Gegenteil von dem bewirken, was sie zu erzielen vorgeben: Arbeitsplätze werden nicht geschaffen oder nicht mehr vergeben, Qualität ist nicht mehr das oberste Ziel und der Kunde wird eines Teils seiner Wahlfreiheit beraubt. Märkte und Währungen sind in dauernder Veränderung unterworfen, sind keine staatliche geschützten Werkstätten: Eine Firma, die über die quartalsmässige Schaufenster-Beschmückung hinausdenkt, ist so aufgestellt, dass sie darauf reagieren kann. Man muss sie nur lassen. Endlich in Ruhe lassen. Was nichts kostet, ist nichts wert, sagt man. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde genau diese Weisheit bestätigen. In Bezug auf die Schweiz entstünde ausserdem eine Finanzierungslücke von 94 Milliarden. Darin sind die hunderten neu zu schaffenden Staatsstellen für Steuervögte zur robusten Motivierung der Zahlenden noch nicht enthalten. Dass ruckzuck erneut eine Differenzierung, eine Spaltung zwischen tüchtig und nicht-tüchtig, zwischen Leistern und beziehenden Neidern stattfinden würde, wird verdrängt.

Nein: Ich will nicht noch mehr zu allimentierende „Flüchtlinge“ im Land, von denen im PC-Sprech ein nicht zu vernachlässigender Prozentsatz „traumatisiert“ und mit „psychischen Problemen“ behaftet ist und die potentiell geneigt sind, mit Macheten und anderem Gerät zur definitiven Spaltung der Gesellschaft und ihrer Indididuen zu schreiten. Ich will nicht als kinderloser Alleinstehender für Familien und Alleinerziehende mitzahlen. Ausserdem zahle ich Hundesteuer. Ich will nicht als Chancengleichheit (die haben wir seit Jahrzehnten, dank unserer Eltern und Grosseltern) bemäntelte Ergebnisgleichheit. Ich will keine Familienkredite pro Kind (was es übrigens unter anderer Bezeichnung schon in der DDR gab). Was zu guter Letzt den Schutz professioneller Anbieterinnen käuferlicher Liebe vor ihren Zuhältern mittels Einrichtung städtischer Bordelle anbelangt: Auch wenn das die Phantasie so manchen Politikers maximal beanspruchen dürfte, so verweiger ich auch hier die Zustimmung. Würde die Politik ihre Kernaufgabe – Sicherheit und Recht – wahrnehmen, gäbe es keine Zuhälter. Schutz wäre nicht vonnöten.

Und vor allem: Die Zahlen betreffend Notenbankbilanzen, Transferleistungen, Staatsquote, Staatsverschuldung und Subventionen haben schon heute quantiativ eine derart downermässige Qualität, dass jede neue Forderung den wachen Bürger in die Nähe des Verstandesverlusts führt. Was bleibt einem zu tun um solch visionsbegabter Politik und ihren finanziellen Auswirkungen auszuweichen? Man kann auschecken aus der Enteignung-via-Erpressungs-Anstalt der Dauerforderer. Finanziell, indem man sein Einkommen herunterfährt auf ein einkommensteuerneutrales Minimum. Pysisch, indem man sich für sein Leben ein Umfeld sucht, wo die Freiheit noch nicht auf das schiere Skelett abgemagert ist. Indem man nicht müde wird, sein Veto einzulegen. In Worten und im Tun. Und sich ansonsten die Frage zu stellen, ob das Kriterium der Legalität im Angesicht eines Staats, der anschaffen lässt, einkassiert und dafür nicht einmal mehr Schutz bietet, sondern mehr und mehr dazu übergeht, sich selber und seine Institutionen als allein schützenswert und die finanziernde Bevölkerung als Bedrohung zu betrachten, heute noch relevant sein darf.

 

 

 

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