Der Ohnmachtsmoment als Chance

Das erste Mal, als mein Bruder und ich mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, waren wir fünf und sieben Jahre alt. Zu zweit auf einem Fahrrad fuhren wir dem Polizisten Urweiler in die Arme. Ich nässte mich bei seinem Anblick sofort ein, mein Bruder schwieg. Alles wie immer. Wir verzichteten darauf, diese Erfahrung mit unseren Eltern zu teilen. Erstens, weil wir nach der Rüge Herrn Urweilers nicht noch die elterliche riskieren wollen, zweitens, weil wir fürchteten, die Tatsache, gegen ein „echtes“ Gesetz verstossen zu haben, könnte bei Bekannwerden Folgen zeitigen, die über unser Vorstellungsvermögen weit hinausreichten. Gesetz war für uns eine vage Idee „ewig-gültiger“ Regeln, gegen die zu verstossen irgendeine Art von „Ausschluss“ zur Folge hätte.

Dieser ungeprüft adoptierte Glaube an das Gesetz, das einem wohl Pflichten auferlegte, aber vor allem Rechte garantierte, blieb lange Jahre aktuell. Natürlich beschwerte man sich im Freundeskreis über die Verwertung des Steuersubstrats, das durch fehlgeleitete Anreize immer groteskere Züge annahm: Ein Bildungssystem, das einer Dauertherapie ähnelte. Kinderbetreuung, Erziehung und Gesundheit als „Solidar-Pflicht“ der Allgemeinheit. Wohlfahrt als Karriereoption. Das klaglose Überbordwerfen des sogenannten Generationenvertrags. Die laufende Schaffung neuer Bedürftigen-Gruppierungen. Fragwürdige Auslandeinsätze der Armee eines neutralen Staates im Rahmen sogenannter Partnerschaften. Die vorauseilende Unterwerfung unter fremdes Recht. Die Mitgliedschaft in oder zumindest Mitfinanzierung von zentralistischen und demokratisch nicht legitimierten Organisationen. Eine Exekutive, die sich zusehends und selbstherrlich zur Legislativen mauserte.

Ja – man beschwerte sich, war aber als Individuum noch weit von irgendeiner Art Leidensdruck entfernt. Ausserdem hatte sich die Mehrheit der Gesellschaft in eine Richtung entwickelt, die die ausufernden Wucherungen der Verwaltung anlässlich von Volksabstimmungen regelmässig guthiess.

Einen ersten persönlichen Ohnmachtsmoment erlebte ich, als ich von einer zu zahlenden Steuerrate den Betrag von CHF 0.75 irrtümlich nicht überwies (Fehler bei der Eingabe des Betrags) und dafür eine Mahnung erhielt. Ich bat darum, mir den Betrag auf der nächsten Rechnung zu belasten, worauf mir beschieden wurde, dies sei aus Gründen der Automatisierung des Inkassoprozesses nicht möglich. Die Tatsache, dass die Überweisungskosten den geschuldeten Betrag um ein xfaches übestiegen, fiel nicht ins Gewicht. Ich weigerte mich, die Zahlung zu tätigen. Es folgten zweite und dritte Manung, schliesslich Betreibungs- und Pfändungsandrohung. Ich bezahlte.

Es war ein Schlüsselerlebnis. Wegen eines Betrags von 75 Rappen (ca. 70 Cent) war der Staat, dessen Vorgestzter und Finanzierer ich verfassungsgemäss bin, bereit und in der Lage, meinen Leumund (Betreibungsregister-Eintrag) und damit meinen Ruf als Angestellter, Mandat- und potentiellem Kreditnehmer zu zerstören. Dass ich seit über 15 Jahren ein guter und immer pünktlich zahlender „Kunde“ war, spielte keine Rolle. Natürlich war die Verwaltung „im Recht“, ist es meine gesetzlich verankerte Pflicht, die Einkommenssteuer in ihrer Gänze zu zahlen. Die Absurdität der Situation bewirkte jedoch ein Aufwachen.

Dann kam die Finanzkrise und fast zeitgleich mit dem Lehman-Moment begann ein Reigen der Ohnmachtsmomente. Unter Zuhilfenahme nicht zu hinterfragender Begrifflichkeiten wie jenen des „nationalen Interesses“, der „gerationenübergreifenen Bedeutung“, der „sozialen Gerechtigkeit“ wurde systematisch die Aufweichung der Zuständigkeiten zu ungusten der Kantone und zugunsten der Bundesverwaltung betrieben, das Subidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen immer auf der demokratisch tiefstmöglichen Ebene zu fällen sind, ausser Kraft gesetzt. Dass dabei in frappanter Nonchalance zentrale Grudsätze der Verfassung ausgehebelt wurden, war sekundär, da man sich in selbstherrlicher Manier auf der der Seite der „moralischen Richtigkeit“ wähnte. Auf dieser Grundlage wurden ohne Not vermehrt deutlich gefällte Volksentscheide in ihrer Umsetzung entweder hinausgezögert (was einer Arbeitsverweigerung der Exekutive gleichkommt) oder umgangen. So geschehen im Fall des obrigkeitliche entschiedenen Atom-Ausstiegs, der Auslieferung von Bankkundendaten an ausländische Behörden, der Quasi-Abschaffung des Bankkunden-Geheimnisses und der Kahlrasur des sozialen Sicherungssystems durch Asyl-Zuwanderung – die – nota bene – auch in der Lage ist, den innernationalen sozialen Frieden zu kippen. Aktuell dasselbe obrigkeitliche Verhaltensmuster im Fall der „Masseneinwandungs-Initiative“ und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Ein Blick über die Grenzen in die europäische Nachbarschaft offenbart ein ähnliches Bild. Sowohl nationale Regierungen und Gerichte, als auch die Brüsseler Clique sind an der Anwendung vertraglichen Rechts nur soweit interessiert, als es dem politischen Willen engegenkommt. Es herrscht Willkür. Als Schweizer beobachtet man dies mit Interesse. Wohl hat die Schweiz ihr Beitrittsgesuch zur EU vor kurzem zurückgezogen. Dass diese Geste jedoch mehr sein könnte, als ein Brocken, den man zur Beruhigung der Volskseele auf die Strasse wirft, glauben nur jene, denen die konzentrierten Bestrebungen der Bürokratie zur institutionellen Unterwerfung (euphemistisch „Anbindung“ genannt) unter EU-Recht entgangen sind. Faktisch wird weiter mit viel Steuergeld und persönlichem Engagement an der unilateralen Illusion billaterale Fairness herumlaboriert.

Aus einzelnen Momenten der Ohnmacht wird für den europäischen Bürger ein Dauerzustand. Die Rufe nach und Projekte zur Erweiterung staatlicher Kontrollen im Bereich der Meinungsäusserung (Verfolgung von sog. hate-speech) und des Waffenrechts (um hier nur zwei Beispiele zu nennen) verstärken  das Gefühl noch. Dass dieser „Moment der leeren Hände“, des politischen „Vor-der-Wand-Stehens“ des von staatswegen zum reinen Verwaltungs-Allimentierer degradierten Bürgers eine Chance zu mehr Freiheit in sich birgt, verlangt eine Art Durchleiden. Ein gedankliches Durchdringen zum Ende dessen, was nur noch eine Illusion ist und das sich erst dort als Kraftquelle entpuppen kann. Fragen, die bis anhin weder notwendig noch legitim erschienen, werden auf einmal nicht nur gestellt, sondern fordern ihre zwigende persönliche Beantwortung.

Will und kann ich es mit meinen Werten vereinbaren, ein System zu allimentieren, das ebendiesen Werten in Wort und Tat zu einem grossen Teil widerspricht? Kann ich mich einem von oben verordneten Gesetz unterwerfen, das ich als zutiefst unrecht empfinde? Kann ich mich einer Obrigkeit beugen, die für sich sowohl ein Rechts- als auch ein Gewaltmonopol in Anspruch nimmt, mir als finanzierdem Individuum solches indes abspricht? Kann ich als Konsument den Kauf von Gütern befürworten oder mich zu diesem zwingen lassen, wenn der „Marktpreis“ bis zu 75 Prozent an den Staat geht? Kann ich auf das Recht, meine Familie zu schützen verzichten, weil der obrigkeitliche Monopolist, dessen Kernaufgabe dies verfassungsgemäss wäre, es nicht tut, es mir untersagt und mir im Fall der Zuwiderhandlung geballte Konsequenzen androht? Ist es noch länger meine Pflicht, mein finazielles „Innerstes“ offenzulegen im Wissen, dass es damit gleichzeitig potentiell dem Zugriff von oben preisgegeben ist?

Es ist, als hätte man einen teuren Weiterbildungs-Kursus bei einem internationalen Experten 1’000 Kilomenter vom eigenen Wohnort entfernt gebucht. Man hat die Finanzierung sichergestellt, Tage freigeschaufelt und Kleider für zehn Tage eingepackt. Bei der Ankuft wird einem beschieden, der Kurs falle aus. Zunächste enttäuscht entdeckt man kurz darauf im Zug der moralischen Wiederaufforstung bei einem Bier, dass es Möglichkeiten gibt. Man kann nach Hause fahren und sowohl die Enttäuschung als auch den Leerlauf kultivieren und ansonsten weitermachen. Oder aber man nutzt die leere Zeit, die freigewordenen Mittel und die Freiheit des „Nirgens-erwartet-Werdens“ für eine Entdeckungsreise.

Eine solche „Reise“ ist nicht kostenlos. Die Entscheidung dafür oder dagegen kann jeder nur für sich oder im kleinsten Kreis und in der Stille fällen. Es steht für jeden unterschiedlich viel auf dem Spiel. Ein Mehr an Freiheit – und sei es „nur“ jene des gedacht Möglichen – kann indes als gegeben betrachtet werden. Gute Reise.

 

 

 

 

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Ein Gedanke zu “Der Ohnmachtsmoment als Chance

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