Letzte Bundestagswahl im September?

von Franz Bettinger

Heute weiß ich mich mit dem Journalisten Dushan Wegner völlig solidarisch. Ich fühle mich Freunden, Ex-Freunden, Feinden und dem staatlichen Gewaltmonopol gegenüber völlig gelassen, denn ich stimme mit Wegner zutiefst überzeugt überein: „Liebe Gesinnungs-Kontrolleure, ich habe keine Angst vor euch. Ich weiß, ihr könnt mich als Nazi beschimpfen. Wen kümmert’s, was ihr sagt? Eure Worte bedeuten mir nichts mehr. Alle eure Prognosen waren falsch.“ Zum Euro, zur EU, zur Energiewende, zur Integration und zur Einwanderung.

Kanzlerin und Regierung haben vielfach Recht gebrochen. Sicherheit und Ordnung in Deutschland sind in Gefahr. Was bleibt ist eine teure Inszenierung von Sicherheit und Ordnung zum Preis der Freiheit. Die Anzeichen häufen sich, dass wir in einen Totalitarismus schlittern: Die Ideologie ist grenzenlos, Gender, Gesinnung, Links und Klima. Denunzianten werden von Stiftungen und Gewerkschaften gefordert und gefördert. Wir bezahlen es mit unseren Steuern. Wer sich nicht einordnet, wird ausgegrenzt bis hin zum Jobverlust. Richter inklusive Verfassungs-Richter schauen weg.

Was ist das für ein Verfassungsgericht, das sich hinter Formalien (wie der Organklage) versteckt? Es duldet ja pro-aktiv die eklatantesten und in höchstem Maß staatsgefährdenden Rechtsbrüche der Regierung. Es macht mit einem Unrechts-Regime gemeinsame Sache. Nach 1935 ist das eine weitere Schande deutscher Rechtsgeschichte.
Eine nationalistischere Außenpolitik hat übrigens noch keine Bundesregierung vor Merkel praktiziert. Noch nie war die brd so isoliert in Europa, so zerstritten mit den USA, Russland, England, Polen, Ungarn und Österreich. Und ihr, so rufe ich meinen Ex-Freunden zu, ihr, die ihr zu Merkel hält, bis dass der Tod euch scheidet, ihr hält das alles für normal?

Erinnert Ihr euch? Es gab einmal ein Post-Geheimnis, ein Bank-Geheimnis, Meinungsfreiheit, Zensur-Freiheit. Und heute? Gesetz und Ordnung? Ihr täuscht euch!  Lange Zeiten der Ruhe begünstigen optische Täuschungen. Illusionen. Dazu gehört auch die Annahme, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung durch die Verfassung gesichert sei. Vergesst es – sie gründet sich auf den Familienvater, der mit seinen Söhnen und einer Axt vor dem Tor erscheint. Wohlstand und Staatsfürsorge haben die Wahrnehmung gekauft, durch den Fleischwolf gedrückt und irgendwas Konturloses in Regenbogenfarben hinterlassen. Vor zwei Jahren erklärte Merkel, wir hätten keinen Rechtsanspruch auf Demokratie. Widerworte, Aufstand, Revolution? Fehlanzeige. Wie geht’s weiter? Letzte Bundestagswahl im September?

Ich frage Euch, Freunde: wann, wenn nicht heute, sind wir berechtigt, mehr noch: verpflichtet, zur sofortigen Anwendung von Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Widerstand gegen eine illegitime Regierung, die sich selbst ermächtigt, fortgesetzt die Verfassung zu brechen, und die alles tut, jede Opposition zu unterdrücken. Wozu, wenn nicht für heute, ist dieser Artikel 20 von den Vätern des Grundgesetzes geschaffen worden?

Die Staufenbergs, von denen ich wünschte, es gäbe sie irgendwo, wird man wie eh und je hängen. Es ist traurig, aber das müssen Staufenbergs in Kauf nehmen. Und wir? Wir werden später Straßen nach ihnen benennen und froh sein, dass es solche Leute gab.

 

2 Gedanken zu “Letzte Bundestagswahl im September?

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