Was die AfD nicht ist

Ein Aufruf gegen Spaltung – von Philipp A. Mende

Es erreichten mich kürzlich drei voneinander unabhängige Nachrichten aus drei verschiedenen Bundesländern und alle hatten das Entsetzen gemein, wonach sich Leute entzweien und „entfreunden“, weil eine gewisse „AfD“ nun „drittstärkste Kraft“ im Bundestag ist. Und, so scheint es, alles nur aufgrund unreflektierten Rekapitulierens medialer Hetzkampagnen gegen eine Partei, die vor rund 20 Jahren kurzum „CDU“ hieß.

Was mir dabei in den letzten Wochen hinsichtlich diverser FB-Freunde und Bekanntschaften besonders aufgefallen war, war der Umstand, dass oft diejenigen Personen am lautesten gegen diese ominöse „AfD“ polterten, welche sich ansonsten grundsätzlich nie zu irgendeinem politischen, soziologischen, bildungsrelevanten oder ökonomischen Missstand äußern, geschweige denn Interesse am philosophischen Wesenskern von Politik respektive Mythos der angeblichen, politischen Alternativlosigkeit kundtun. So wirkt die künstlich geschaffene, aufgebauschte und von Seiten des Politikertums g e w o l l t e Empörung besonders bizarr.

Liebe Leute, vermutlich ist es längst zu spät. Nichtsdestotrotz hilft vielleicht diese kleine Liste, was die „AfD“ alles n i c h t ist, damit alle möglichst rasch wieder zum „alternativlosen“ Steuerzahlen und Mülltrennen, zum Negieren explodierender Kriminalstatistiken und dem Zelebrieren von Fußball und Gratisgeld zurückkehren können und, wenn auch alle vier Jahre demokratiefanatisch, ansonsten nichts gegen gemeinsame Grillfeste haben. Also. Die „AfD“ als Ganzes ist n i c h t:

1. die Reinkarnation der NSDAP
In Wahrheit ist sie eine etwas linkere Version der CDU von 1998, eine CDU 2.0 sozusagen. Liest man das 25-Punkte-Programm der NSDAP nüchtern durch, so wird ersichtlich, dass dessen Programmatik nicht zu dem „blau-weiß-roten Haufen“ passt, der peinlicherweise nun zur „Nachfolgepartei“ stilisiert wird, im Gegenteil. Diverse andere Kandidaten (um genau zu sein: alle), deren Programmatik scheinbar Narrenfreiheit genießt, wären da wesentlich prädestinierter. Überhaupt werden mit dem zum Reflex gewordenen Nazi-Vorwurf derartig viele Widersprüche sowie moralische Inkonsistenzen der sich vermeintlich auf Seiten der „Guten“ dünkenden „Demokraten“ deutlich, dass sie mittlerweile kaum noch überschaubar sind. Im Folgenden ein Beispiel: Moralische Inkonsistenz besteht dann, wenn ca. sechs Millionen (welch Ironie der Geschichte) „CDU 2.0“-Fans als Nazis diffamiert werden, wobei konsequenterweise ebenso zugegeben werden müsste, dass die hinsichtlich der Nazithematik in unsäglicher Endlosschleife vollzogene Aufklärung der „alternativlosen“ Staatsschule, deren Teilnahmezwang wiederum von den tatsächlichen Nazis im Jahre 1938 gesetzlich zementiert wurde, aber von o.g. „Demokraten“ wiederum bis aufs Blut verteidigt wird, bei den rund sechs Millionen Wählern, so sie denn tatsächlich Nazis oder deren Sympathisanten wären, voll und ganz versagt und Bildung demnach nichts in den Händen eines staatlichen Gewaltmonopols zu suchen hätte.

2. rechtsradikal, rassistisch und fremdenfeindlich
Ich konnte im knapp 100-seitigen Programm diesbezüglich nichts finden. Wer also die Nazikeule schwingt, steht in der Beweispflicht und muss Behauptungen stichhaltig mit Quellen anhand des angeblich „braunen“ Parteiprogramms nachweisen. Stellt A eine Behauptung über B auf, steht A in der Beweispflicht, nicht etwa B in der „Entkräftungspflicht“. Soviel dazu.

Tatsächlich ist die AfD seit 2013 weder nationalsozialistisch noch fremdenfeindlich geworden. Wer Ersteres behauptet, ist entweder geschichtsvergessen oder will die „CDU 2.0“ absichtlich diffamieren. Es handelt sich schlichtweg um eine weitere demokratische Sammlungspartei, die laut Programm gegen EU- und Euro-Wahn, Supranationalismus, Bürokratisierung, Demokratieverlust (siehe Abschnitte 1 und 2 des Programms) und unkontrollierte Einwanderung (siehe insbesondere Abschnitt 5) eintritt. In ihren Reihen hat eine minimalstaatlich-konservative Ökonomin wie Dr. Alice Weidel ebenso Platz wie ein sozial-patriotischer Grubenarbeiter wie Guido Reil. Zudem beherbergt die Partei viele Menschen mit Einwanderungshintergrund, von Leyla Bilge und Laleh Hadjimohamadvali bis Alexander Beresowski und Alexander Tassis, um nur einige Namen zu nennen. Ebenso steht die AfD für das Asylrecht für politisch Verfolgte und eine kontrollierte, qualifizierte Einwanderungspolitik nach dem Vorbild Australiens und Kanadas – eine Position, die auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl von andersfarbig lackierten Parteien noch schnell abgeschrieben wurde. All das ist weder fremdenfeindlich noch nationalsozialistisch oder rassistisch. Wie formulierte es ein Bekannter? „Ich habe gerade gelesen, dass es die erste Partei im Bundestag ist, die keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen hat. Hat natürlich nichts zu bedeuten. Macht sie auch nicht besser. Trotzdem lustig, bei all dem Gerede der Sozialisten über Nationalsozialisten.“

In vielen Themen ist die AfD heute weniger rechts als seinerzeit Franz-Josef Strauß, deshalb verkörpert der exorbitante, öffentliche Lärm um diese Gruppe letztlich tragischerweise nur die weitverbreitete, oberflächliche und unsachliche, von Desinteresse, Ignoranz und Emotionen gekennzeichnete und insgesamt heruntergekommene Diskussions(un)kultur des Landes. Dass es in jeder Partei einen gewissen Narrensaum gibt, ist klar, aber das ist kein Spezifikum der AfD. Wer aufgrund einiger dümmlicher und peinlicher Aussagen diverser Parteimitglieder zu dem Schluss kommt, die AfD sei als Ganzes „rechtsradikal“, der müsste konsequenterweise auch die Grünen und SPD als Ganzes u.a. als pädophil, die CDU/CSU als korrupt, die FDP als politprostituiert und die Linke als stalinistisch-mauermordrelativierend bezeichnen.

3. homophob
Einmal von dem Umstand abgesehen, dass die AfD mit Dr. Alice Weidel eine homosexuelle Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion beherbergt (und die These schon allein dadurch entkräftet), ist die Behauptung der angeblichen Homophobie auch darüber hinaus haltlos, was bei entsprechendem Willen schnell eruiert werden könnte. Einer „PlanetRomeo“-Umfrage zufolge, wobei knapp 40.000 schwule Männer befragt wurden, haben 12 % die AfD gewählt. (Zwei homosexuelle und überaus sympathische AfD-Unterstützer kenne ich sogar persönlich.) Prozentual zieht die „homphobe“ AfD damit beispielsweise mit den „progressiven“ Grünen gleich.

Man könnte stattdessen argumentieren, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Die AfD, welche als einzige Partei darauf hinweist, dass sich „ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar [ist]“ (Abschnitt 6), schützt Homosexualität, deren Natürlichkeit sowie Akzeptanz Teil einer zivilisierten Kultur ist und nicht etwa – laut Scharia (Theorie) – mit drakonischen Strafen bis hin zum Tode (Steinigung) bestraft werden sollte, wofür die objektive Realität in muslimischen Ländern (Praxis) täglich empirisches Beweismaterial liefert und welches im Kontext widerspruchsfreier Ethik und Moral weder schön geredet noch abgestritten werden kann.

4. islamophob
Der Begriff „islamophob“ hat – wie sein großer Bruder in Gestalt des Nazi-Vorwurfs – keulenhaften Charakter und wird selbst dann reflexhaft aus dem Hut gezaubert, wenn es sich um berechtigte sowie sachlich vorgetragene Kritik am bis heute unreformierten (nach Auffassung der meisten Imame im Übrigen auch unreformierbaren) Islam handelt, die sich sowohl auf literarische Primärquellen als auch Empirie stützt und vonseiten mannigfaltiger (und stets politisch-ideologisch motivierter) Islamapologeten nicht ebenso sachlich entkräftet wird bzw. werden kann. Die österreichische Historikerin Gudula Walterskirchen schrieb diesbezüglich: „Sie ist eine Wunderwaffe, vor allem in Deutschland und Österreich wirkt sie prompt und zuverlässig: Konservative Islamverbände haben in trauter Eintracht mit selbst ernannten Hütern der politischen Moral ein probates Druckmittel zur Hand: die Islamophobie. Um die Wirkung noch zu verstärken, wird die vermeintliche Islamophobie – ein in sich nicht schlüssiger Begriff – mit Rassismus und Hetze, je nach Gusto, verstärkt.“

Die AfD verweist hinsichtlich islamischer Jurisdiktion auf die in nicht unbeträchtlichem Ausmaße stattfindende Unverträglichkeit mit dem deutschen Grundgesetz sowie dessen offener Verletzung. So spricht sie sich beispielsweise gegen die Imam-Ehe aus, „die unter Umgehung der standesamtlichen Trauung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht (…)“ Nochmal: „Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.“ (Abschnitt 6)

Gleichzeitig betont die AfD aber auch: „Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“ (Abschnitt 6) Wer daraus eine „Islamophobie“ konstruiert, müsste konsequenterweise selbiges der SPD unterstellt haben, betonte Altkanzler Helmut Schmidt im Jahre 2008 Folgendes: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Der Umstand, dass viele rechtstreue und geschätzte muslimische Mitglieder in den Reihen unserer Gesellschaft vorzufinden sind, hängt insbesondere damit zusammen, dass sich selbstverständlich auch Muslime säkularisieren und sich – wie viele Christen – nicht weiter für Religion interessieren, sondern stattdessen ihrer Familie und Arbeit nachgehen etc. Daraus folgt wiederum, dass es friedfertige Muslime gibt. Jedoch gibt es keinen friedfertigen Islam, wie Dutzende Suren belegen. Aus diesem Grund gehören erstere – wie alle, die eigenverantwortlich leben und sich an die Gepflogenheiten des Gastgeberlandes assimilieren – zu Deutschland, letztere jedoch nicht.

5. ungebildet bzw. ahnungslos
Zunächst fällt auf, dass diverse „Studien“, wer die AfD wähle, zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen und entsprechende Ergebnisse, tendenziell nach (Zeitgeist-)Gusto „interpretiert“ wurden. Einmal sei die Partei nicht die „Partei des kleinen Mannes“, was dann selbstverständlich ein Indiz für die Realitätsferne der Partei ist, die sich einer so wichtigen Klientel entziehe. In der nächsten Studie wiederum werde sie hingegen v.a. von „Arbeitern“ gewählt, wodurch sich die Chance bietet, sie medial als überwiegend aggressives Sammelsurium ungebildeter Proleten zu diffamieren. Wird die AfD von Arbeitslosen gewählt, ist das „Beweis für den bloßen Protest“, wenn nicht, „Beweis für parteiübergreifendes Ignorieren von Sorgen und Nöten“. Wählen hingegen tatsächlich Menschen mit Sorgen und Nöten die AfD, sind es „Angstbürger“, „Wutbürger“, „Besorgtbürger“ usw. – selbstverständlich allesamt grundlos. Sprechen sich Menschen gegen Kulturrelativismus und künstlich kreierte (Mono-)Vielfalt aus, seien sie automatisch „gegen Weltoffenheit“.

Es muss demnach ein großer Zufall sein, dass ich nicht ein Parteimitglied respektive einen AfD-Wähler kenne, der etwas gegen unabhängig und eigenverantwortlich lebende Migranten oder gar per se etwas gegen Ausländer hätte. Dieser Mythos wird schon allein dadurch widerlegt, dass ein nicht unbeträchtlicher Anteil von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund die AfD wählte oder gar selbst Parteimitglied ist. Wählen Akademiker die CDU 2.0, ist sie „elitär“, wählen sie Ostdeutsche, so ist sie „rechtsradikal“ usw. usf. Man sieht demnach, dass es für das aktuell vorherrschen sollende Politklima vollkommen irrelevant ist, wer die AfD wählt. Fest steht: Es „beweist“ immer einen ungeheuren Makel.

Genauso irrelevant ist es, aus welchen Führungspersönlichkeiten sich die AfD zusammensetzt. Da „allgemein (diktierter) Konsens“ über die Schlechtigkeit jener Truppe besteht, können und werden deren leitende Repräsentanten anhand einzelner Wörter und Sätze in teilweise vollkommen irrelevante Nebenschauplätze gezogen, um den inhaltlichen Diskurs möglichst zu vermeiden. Warum? Die Antwort sollte nicht schwer fallen, sofern Summa-cum-laude-Ökonomen wie Dr. Alice Weidel (deren öffentlich künstlich konstruierter Makel u.a. sowohl in der Nennung als auch der Nicht-Nennung ihres Doktortitels besteht) oder VWL-Professoren wie Jörg Meuthen, beide erfreulicherweise durchaus mit „österreichisch-ökonomischem“ Sachverstand, öffentlich mit wirtschaftstheoretisch tatsächlich ahnungslosen Personen wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Martin Schulz, Katja Kipping und Konsorten diskutierten. Wie sollten Personen, die teilweise Mitglieder der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft sind, Personen, die den namensstiftenden Wirtschaftsnobelpreisträger und Widerleger des gegenwärtigen Wirtschaftens wahrscheinlich noch nicht einmal vom Namen her kennen, auch nur ansatzweise komplexere Wirtschaftsszusammenhänge erläutern, wenn heutzutage nicht einmal mehr die simple Erkenntnis begriffen wird, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden kann (Stichwort Staatsverschuldung, schuldgedecktes Fiatgeldsystem)? Wie sollte man solchen Personen die ökonomischen Vorteile einer beispielsweise goldgedeckten Währung verständlich machen (siehe Abschnitt 2.5)? Wie sollten solche Personen und noch dazu eine ganze Generation von in Staatsschulen wirtschaftlich bewusst ahnungslos gehaltenen jungen Menschen Zusammenhänge wie die folgenden (Abschnitt 2.2) begreifen:

„Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche ‚Geschäftsmodell‘. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche ‚Rotation der Gelddruckmaschine‘ ist nach den europäischen Verträgen verboten. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in Frankreich bei über 25 Prozent. (…)“

Ja, die AfD muss scharf kritisiert werden, beispielsweise hinsichtlich der ökonomischen Unsinnigkeit, die sich durch gesetzliche Mindestlöhne ergeben, welche gemäß Punkt 10.3 gefordert werden. Auch müsste deutlich gemacht werden, dass eine „Wiedereinführung“ der „Deutschen Mark“ (2.5) nicht ausreicht, sondern in freiheitlicher und damit wirtschaftlich aufstrebender Hinsicht konkurrierende Privatwährungen unabdingbar sind. Die Liste ließe sich fortführen. Was allerdings zum Ausdruck gebracht werden soll, ist der Gedanke, dass sich aufgeheizte Wogen innerhalb der Gesellschaft nur auf Basis konstruktiver Kritik glätten lassen werden, nicht jedoch durch das gratismutartige Festhalten an absurden Nebenschauplätzen, plumpen Diffamierungen und erst recht nicht mittels physischer Übergriffe.

Eine Grundsatzdiskussion über die Unethik des parlamentarischen Demokratismus wurde hier bewusst außen vorgelassen, da die Intention dieses Kommentars darin besteht, der (politisch bedingten) Entzweiung von Familien und Freundschaften durch das Aufzeigen diverser inhaltlicher Fehlannahmen zumindest halbwegs entgegenzusteuern. Es ist wahrscheinlich sinnlos, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Sowie sich die Leute wegen einer etwas linker ausgerichteten Variante der CDU von 1998 nicht mehr gegenseitig an die Kehle springen, könnte man theoretisch darüber sprechen, ob die politischen Mechanismen, die seit jeher für Zwang, Gewalt und Zwietracht sorgen, immer noch für „alternativlos“ gehalten werden. Ich würde mich sehr darüber freuen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s