Der Putsch

Von Franz Bettinger

So, wie’s aussieht, kann die SPD gar nicht verlieren , egal wie der Mitglieder-Entscheid ausgeht – und ich sage voraus: Es wird gegen eine GroKo votiert werden. Das hebt zwar unsere Schadenfreude, aber sonst niemanden aus dem Sattel. Merkel wird eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU (und vielleicht noch Grünen) bilden. Die SPD wird den Merkel-Club aus der Opposition heraus am Leben halten und sehr kräftig dabei abkassieren. Hintenrum noch mehr als vorne rum. Die SPD und nicht die AfD wird dann als stärkste Oppositionspartei mit vielen Sonderrechten ausgestattet sein (die ansonsten der AfD zufallen würden) und der AfD Medien-Präsenz und Redezeiten wegnehmen. So leid es mir tut: Diese Scheiß-SPD kann (im Moment) gar nicht verlieren.

Neuwahlen wird es nicht geben. Der Parteien-Club ahnt, dass es dabei einen Erdrutsch geben könnte. Die Bürger könnten durch Wahl von AfD oder FDP einen Befreiungsschlag versuchen. Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, soll Steinmeier daher den Bundestag mit Hilfe des Artikels 81 GG entmachten. Der Artikel legt fest, dass im Falle eines Gesetzgebungs-Notstands die Bundesregierung alleine Gesetze (unter Umgehung des Bundestages) beschließen kann.

Für diesen Fall missglückender GroKo-Verhandlungen wird ein Putsch vorbereitet. Ein Ausflug in die Geschichte erscheint daher angebracht, denn es besteht die Möglichkeit, dass sie sich gerade wiederholt.

Hitler wurde am 30.1.1933 mit etwa gleichviel Stimmen wie Merkel in den Reichstag gewählt:  33%. Die anderen bekamen: SPD 20%, Kommunisten 17%, Katholisches Zentrum 12%, Deutsch-Nationale (DNVP) 8%. Franz von Papen trat zurück. Nach dem Reichstagsbrand gab es am 6.3.33  Neuwahlen, in denen die NSDAP (44%) kräftig hinzugewann. Von nun an wurden Verfassungs-Änderungen mit 2/3 der Reichstags-Stimmen möglich.

Wie schafft man das? Die KPD wurde verboten, kurz danach auch die SPD, dann auch die Eigenstaatlichkeit der (Bundes-) Länder. Das  Ermächtigungs-Gesetz erlaubte es, Gesetze ohne den Reichstag zu beschließen. Das kann bald wieder passieren in einem Deutschland, in dem wir gut und gerne untergehen.

Leute, wir haben es mit einer historisch einmaligen Ansammlung von Unfähigen und Gangstern zu tun. Und mit dem entsprechenden Volk. Der Führer-Glaube vieler Menschen erschreckt mich immer auf Neue.

 

Ein Gedanke zu “Der Putsch

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