Schweiz: alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt

Heute schon gelacht? Oder geweint? Nicht? Lesen Sie das Folgende. Dann geht beides wie von allein. Gleichzeitig.

Die Schweiz (das sind die mit der direkten Demokratie, einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt und einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent) wurde im vergangenen November zum dritten Mal durch die Mitgliedsländer des Uno-Menschenrechtsrats überprüft. Nun liegen die auf der Überprüfung basierenden 251 (!) Empfehlungen und Forderungen der Gralshüter des Guten vor:

Die Zentralafrikanische Republik hält eine Nachbesserung des Schweizer Gleichstellungsgesetzes dringend geboten, während die Türkei den ungenügenden Schutz von Minderheiten und die gefährdete Meinungsfreiheit moniert und Südafrika von dem Alpenstaat einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert. Russland macht sich Gedanken über die Bedingungen (Überfüllung) in Schweizer Gefägnissen und Angola fordert eine bessere Suizidprävention. Thailand erwartet mehr Engagement im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel und Kirgistan mehr Einsatz bei Genderfragen. Die Mongolei will mehr Frauen auf Entscheidungsebene sehen und der Iran ist besorgt um die fehlende Gleichstellung bei Lohnfragen. Südafrika fordert Menschenrechtstrainings für Behördenmitarbeiter. Die Republik Moldau will für Schweizer Männer einen bezahlten Vaterschaftsurlaub, China sieht Handlungsbedarf beim Schutz von ethnischen Minderheiten, Venezuela ist betrübt über die schweizerische Polizeigewalt und Ägypten sorgt sich über Folterpraktiken und fordert eine Anpassung des Militärstrafgesetzes.

Dies nur eine kleine Auswahl. In gleicher Weise ergiesst sich der Sermon über rund 30 Seiten. Zu verstehen ist die Groteske wie stets nur dann, wenn man sich fragt, wem dieses Papier dient. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: Sie dient dem Staat, der zwei Drittel dieses Wunschzettels umsetzen will, und den an seinen Zitzen hängenden NGOs, die die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats beraten, sprich: briefen. Mehr Entwicklungshilfe, mehr Minderheiten finanzieren, schützen und aufnehmen, mehr staatliche Leistungen und Zulagen, mehr Befugnisse für die Behörden in allen angesprochenen Punkten via Anpassung des Strafgesetzes.

Die einzigen, die davon nichts, ausser einer weiteren Beschneidung ihres Wohlstands und ihrer Freiheit haben, sind jene, die es bezahlen. Die nicht auf der nahrhaften Seite der Gesellschaft (Staatdienst oder Leistungsbezüger) lebenden Schweizer Bürger. Oder anders gesagt: es bedeutet, was Politik immer bedeutet: Mehr Macht und Personal den Behörden und für das aufzustockende Heer der Staatsabhängigen (in diesem Fall NGOs und Einzelpersonen) mehr Geld auf Kosten anderer. Eine treffendere und traurigere Beschreibung von Politik ist schwer zu finden.

7 Gedanken zu “Schweiz: alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt

  1. Pingback: Schweiz: alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt | Alternative für Deutschland --- Kreisverband Weserbergland

  2. Da ich des Englischen nur rudimentär mächtig bin, hab ich mir die Mühe gemacht, das Dokument (aus dem Link oben im Text) mal in den Google-Übersetzer einzugeben. Es sind nur die ersten drei von zusammen 27 (PDF-) Seiten und sie scheinen das, was die Autorin aufführt, zu bestätigen, also echt zu sein:
    Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung
    Achtundzwanzigste Sitzung
    Genf, 6.-17. November 2017
    Entwurf eines Berichts der Arbeitsgruppe zum Universellen Periodischen System
    Rezension *
    Schweiz

    * Der Anhang zu dem vorliegenden Bericht wird wie erhalten verbreitet.

    Vereinte Nationen A /HRC/WG.6/28/L.7
    Generalversammlung

    Inhalt
    Seite
    Einführung …………………………………………. ………………………………………….. …………………………….. 3
    I Zusammenfassung der Verfahren des Überprüfungsverfahrens ………………………………….. ………………………….. 3
    A. Präsentation des überprüften Staates …………………………………… …………………………………… 3
    B. Interaktiver Dialog und Antworten des geprüften Staates ………………………………… ………. 5
    II. Schlussfolgerungen und / oder Empfehlungen ……………………………………… …………………………………………. 11
    Annektieren
    Zusammensetzung der Delegation ………………………………………. ………………………………………….. ……… 26 UNEDITED Einleitung
    1. Die Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung, die gemäß
    Resolution 5/1 des Menschenrechtsrats hielt ihre achtundzwanzigste Tagung am 6. November ab
    bis 17. November 2017. Die Überprüfung der Schweiz fand in der 7. Sitzung am 9. November statt
    November 2017. Die Delegation der Schweiz wurde von Frau Pascale Baeriswyl geleitet,
    Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz. An seinem 14.
    Sitzung am 14. November 2017 hat die Arbeitsgruppe den Bericht über die Schweiz angenommen.
    2. Am 13. Februar 2017 hat der Menschenrechtsrat folgende Gruppe ausgewählt:
    Berichterstatter (Troika) zur Erleichterung der Überprüfung der Schweiz: Ghana, Slowenien und die
    Philippinen.
    3. Gemäß Ziffer 15 des Anhangs der Resolution des Menschenrechtsrats
    5/1 und Absatz 5 des Anhangs der Resolution 16/21 des Rates die folgenden Dokumente
    wurden für die Überprüfung der Schweiz ausgestellt:
    (a) Ein nationaler Bericht eingereicht / schriftliche Präsentation in Übereinstimmung mit gemacht
    Nummer 15 Buchstabe a) (A / HRC / WG.6 / 28 / CHE / 1);
    (b) Eine vom Amt der Vereinten Nationen ausgearbeitete Zusammenstellung
    Menschenrechtskommissarin (OHCHR) gemäß Absatz 15 Buchstabe b
    (A / HRC / WG.6 / 28 / CHE / 2);
    c) Eine vom OHCHR gemäß Absatz 15 Buchstabe c erstellte Zusammenfassung
    (A / HRC / WG.6 / 28 / CHE / 3). AUSFÜHRUNG
    ………..

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