Besserstellung von „Flüchtlingen“ beim Arzt

Von Franz Bettinger

Ich bin Arzt für Allgemeinmedizin und möchte die Sache mit der „Besserstellung von Flucht-Simulanten beim Arzt“ etwas genauer erklären. Man liest in der Rechtspresse, jeder sogenannte Flüchtling genieße in Deutschland den Status eines Privatpatienten. Das ist nicht ganz richtig, aber fast. Denn es stimmt, dass ein Arzt an einem „Flüchtling“ mehr verdient als an einem Kassenpatienten (Sozialschein,  GOÄ-Abrechnung, einfacher Satz – statt gedeckelter  EBM). Es gibt zwar keine „Lex Flüchtling“, aber schon ewig eine „Lex Sozialhilfeempfänger“, und das erklärt die unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Leistung.

Nicht anerkannte oder geduldete Asylbewerber erhalten medizinische Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Danach sind nur akute Erkrankungen, deren Behandlung keinen Aufschub duldet, und akute Schmerzzustände vom Arzt zu behandeln. „Offiziell“. Die Kosten übernimmt die Ausländerbehörde bzw. das Sozialamt zum 1-fachen GOÄ Abrechnungssatz, der im Gegensatz zum EBM für Kassenpatienten keinem gedeckelten Budget unterliegt, sondern nach Einzelleistung vergütet wird. Das heißt, es fallen bei jedem Arzt-Kontakt Leistungen an, die voll vom Sozialamt bezahlt werden. Das läppert sich.

Die Vorschrift von den ‚Akut-Krankheiten‘ gab es immer schon, und sie wurde auch immer schon  großzügig ausgelegt, anders gesagt: generell missachtet. Es wird bei Sozialhilfeempfängern (‚Flüchtlingen‘) einfach immer alles behandelt. Wird auch besser bezahlt als die Behandlung profaner Kassenpatienten und außerdem neben dem Budget (dem Deckel). Wer hätte das je kontrolliert? Was akut und was chronisch ist, ist eben auch Ansichtssache. Außerdem können chronische Erkrankungen, z. B. ein hoher Blutdruck, akut aus dem Ruder laufen, wenn mal der Pudding zum Nachtisch fehlt. Wer würde da nicht ausrasten? Und so ein hoher Blutdruck kann böse enden, nicht nur für das geschlagene oder gemesserte Opfer, nein auch für den in Deutschland schutzsuchenden Täter. Nein, das ist keine Satire, sondern Realität, und sie wird gut bezahlt.

Unterschied zum Privatpatienten: Bei dem rechnet der Arzt nicht mit dem 1-fachen, sondern mit dem 2,3-fachen Gebührensatz ab. An einem Privatpatienten verdient er also  2,3-mal mehr als an einem Flucht-Simulanten; an letzterem jedoch im Schnitt immer noch schätzungsweise 3 bis  5 mal mehr als an einem Kassenpatienten.

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2 Gedanken zu “Besserstellung von „Flüchtlingen“ beim Arzt

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