Macht für wenige. Ohnmacht für viele.

Ein Putsch von oben und eine Jahrhundert-Entscheid

Wenn es etwas gibt, das die inflationierte Bezeichnung des „starken Zeichens“ verdient, dann ist es – gerade in Anbetracht des zur Unterzeichnung bereitliegenden UN-Migrationspakts – das, was zurzeit in der Schweiz passiert und am 25. November seinen Höhepunkt erreichen wird. Der Abstimmungskampf im Vorfeld der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ (SI). Sie ist ein Signal, das in ganz Europa gehört werden sollte, denn sie trifft den innersten Kern der DNA unserer  Gesellschafts-und Wirtschafts-Systeme. Dies erklärt möglicherweise, warum die Medien des europäischen Auslands sie nicht als für der Berichterstattung würdig erachten.

Denn ausgerechnet der kleine Alpenstaat ist es, an dem sich exemplarisch und deutlicher als je zuvor und anderswo zeigt, welche Art von Regime den Polit-, NGO- und Konzernmanager für die Zukunft der Länder Europas vorschwebt. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet das, was abgeschafft werden soll, dieses grelle und möglicherweise letzte Schlaglicht auf ihre wahren Beweggründe und Absichten erst möglich macht: die direkte Demokratie.

Der Initiativtext in Kürze: Die Grundlage und Schranke allen staatlichen Handelns soll das Recht sein. Die oberste Rechtsquelle ist die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Politik darf also keine Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Bundesgesetze und Völkerrechtsverträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind der Massstab, nach dem das Bundesgericht und andere rechtgebende Behörden zu handeln haben. All das unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermordes und das Verbot der Sklaverei).

Im Klartext bedeutet das: Gerichte, Regierung und Parlament hätten im Fall der Annahme der Initiative künftig wieder die an der Urne gefällten Entscheidungen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sofern diese Entscheidungen nicht zwingendes Völkerrecht verletzen. Punkt.

Die Initiative ist eine Notbremse. Notwendig geworden deshalb, weil fünf (!) Richter des Bundesgerichts vor sechs Jahren die seit 1848 funktionierende Praxis mit einem Federstrich für ungültig erklärt und entschieden haben, internationales Recht sei ab sofort und „generell“ über Landesrecht zu stellen. Es war ein Putsch von oben, der mit der SI korrigiert werden soll. Direkte Demokratie sei Dank.

Die Gegner der Initiative – mitfinanziert vom Netzwerk um den Demokratiegestalter George Soros (Operation Libero) – sagen nun, es ginge um nicht weniger als die Menschenrechte schlechthin. Bei Annahme der Initiative würden Behindertenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte unverzüglich pulverisiert und es drohten – mit Verweis auf die „Masseneinwanderungs-Initiative“ und das „Minarett-Verbot“ – Abschottung, kulturelle Sackgasse, Totalitarismus und die Installation einer Art Nazi-Regimes (kein Witz!).

Diese Argumentation ist komplett falsch, um nicht zu sagen grotesk. Es sind die Schweizer Bürger, die ihr Land seit 170 Jahren via direkte Demokratie gegen jede Form des Totalitarismus verteidigt haben. Totalitarismus wohlverstanden, der stets direkt oder indirekt von der eigenen Obrigkeit ausgegangen ist.

Wenn die Mehrheit der Schweizer Bürger also einen Vertrag wie beispielsweise die aus dem Ruder laufende Personenfreizügigkeit kündigen oder neu verhandeln wollen, dann ist das nicht Ausdruck des Willens zu Abschottung und Totalitarismus, sondern der Auftrag an Parlament und Bundesrat, mit dem vorhanden Platz sorgsamer umzugehen und die von ihnen finanzierten Sozialsysteme vor weiterer Überlastung zu schützen. Nichts anderes also als der Auftrag, ihre Interessen zu wahren.

Und wenn die Mehrheit der Schweizer Bürger entscheiden, dass der Bau von Minaretten nicht erlaubt werden soll, dann ist auch das nicht Ausdruck des Willens zu Totalitarismus und gelebtem Rassismus, sondern die Einsicht , dass es so etwas wie eine Kultur gibt, auf der die Schweiz fusst, die in den vergangenen Jahrhunderten für Wohlstand und Frieden gesorgt hat gibt und die man erhalten möchte indem man ihr den Vorrang vor fremden Kulturen gibt.

Wer also hier Totalitarismus schreit und Nazi-Regime, der verneint in Wahrheit Souveränität, Kultur und Identität eines Staates und seiner Bürger und befürwortet – so muss man im Umkehrschluss annehmen – eine globalere Identität, eine globalere Kultur, einen globaleren Staat. Was nichts anderes bedeutet, als dass einer Nicht-Identität, einer Nicht-Kultur und einem Nicht-Staat das Wort geredet wird.

Darum geht es – das ist der Kern der Sache.  Vergessen Sie die Menschenrechte – die sind nur Vorwand. Oder glauben Sie wirklich, die Schweizer würden bei Annahme der Initiative sofort mit der Errichtung einer menschenverachtenden brutalen Diktatur beginnen, die wirtschaftliche Isolation feiern und die Wurzeln ihres Wohlstands brandroden? Nein – die Kernfrage ist eine ganz andere: Sollen nicht gewählte internationale Institutionen, in denen auch die Vertreter diktatorischer und korrupter Regimes sitzen, vor den Bürgern eines Staates geschützt werden, oder sollen die Bürger vor dem willkürlichen Zugriff solcher Institutionen geschützt werden? Soll ein Staat ein souveräner Staat bleiben, der dieses Attribut verdient, oder soll er es nur noch dem Namen nach sein, während er zur Verwaltungseinheit supranationaler Gremien degradiert wird? Soll die direkte Demokratie in der Schweiz das entscheidende Regulativ bleiben, mit dem das Volk die Gestaltungsmacht der Mächtigen zügeln kann, oder soll sie – da jeder Volksentscheid mit Verweis auf internationales Recht ausgehebelt werden könnte – zum kontrollierbaren Ventil, zur Volksbefriedigung und zur Show eingedampft werden?

Nur darum geht es: Um Macht. Darum, wer die Kontrolle in Händen hält. Darum, wessen Interessen künftig an erster Stelle stehen. Darum, wer künftig darüber entscheidet, wie und mit wem die Schweizer zu leben zu zu wirtschaften haben. Jene, die den Bürgern mit ihrem Argumentarium und mit jeder Silbe ihr Misstrauen und ihre tiefe, tiefe Verachtung für sie um die Ohren hauen, oder aber die Bürger selber.

Ein Nein zur Initiative bedeutet, dass sich künftig Vereinbarungen, wie der globale Migrationspakt, ohne direktdemokratische Schikanen und durch die Hintertür internationalen Rechts von der unverbindlichen Empfehlungen, in verbindliche Verpflichtungen und schliesslich zum geltenden Recht mausern kann. Und ein Nein bedeutet sehr wahrscheinlich auch einen grossen Schritt auf das zu und in das hinein, was James Burnham 1940 im gleichnamigen Buch als das „Regime der Manager“ bezeichnet hat. Jenes Buch, das George Orwells Inspiration für sein „1984“ war. Macht für wenige, Ohnmacht für viele.

 

9 Gedanken zu “Macht für wenige. Ohnmacht für viele.

  1. Genau so ist es. Alles ist genau umgekehrt. Leider bin ich mit dieser Meinung auch hier in der Schweiz etwas allein und total neben dem links-progressiven mainstream. Wie immer scheine ich wieder einmal meinungsmässig gegen den Strom zu schwimmen. Das macht nichts, aber müde. Diese ungesunden Kräfte von der NWO sind in so „schillernde goldene Seifenblasen“ verpackt, dass vermutlich 90% der Abstimmenden sich blenden lassen werden von Blingbling-Parolen und schönen Worten und dadurch leider den gefährlichen Inhalt verpassen. Wie gehabt. Ich hoffe dies natürlich nicht. Wenn die Schweiz nämlich unter EU-Recht fällt, muss ich mir eine neue (kleine) Heimat suchen gehen. Der Aufenthalt auf einer Titanic gefällt mir nämlich nicht, auch wenn das Publikum international aufgestellt ist; und die Musik noch so schön und laut spielt und alle klatschen.

    Gefällt 3 Personen

    • Liebe Yvonne, ich bin frisch eingebürgert mit deutschen Wurzeln und ich teile deine Meinung voll und ganz! Du bist also keineswegs allein. Falls du im Zug einmal einen Info-Flyer zum Migrationspakt findest- er könnte von mir sein. Nur nicht die Hoffnung aufgeben.

      Gefällt 1 Person

    • Habe gute Erinnerungen an die Schweiz. Genf in den 80ern. Zur Ihrer Beruhigung: Sie empfinden völlig richtig, wenn Sie gegen den Mainstream schreiben. Es gibt nämlich keine NWO. Die ewige Welt Gottes ist immer gleich, zur Zeit der Apostel, zur Zeit von Bruder Klaus von der Flüe und heute. Wenn Menschen etwas ändern, beginnen sie an der Oberfläche. Diese Änderung nennt man Sünde. Sie befolgen die Gesetze Gottes nicht mehr. Dann passt es nicht mehr, also greifen sie tiefer in die göttliche Ordnung ein und mit jedem Schritt kommen sie der Totalzerstörung näher. Es wird schnell chaotisch. Die NWO ist eine Idee der geldsüchtigen Globalisten und der Machtbesessenen in der UNO, die gerne Gott spielt. Sie ist eine Illusion. Mich entsetzt allerdings, wie viele heute Beifall klatschen und wie viel junge Leute völlig orientierungslos sind, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz und in Westeuropa. Prof Alfred-Maurice de Zayas sagt im Interview mit David Berger, die EU interessiere sich nur für Macht und Geld. Das ist Teufelszeug. Das geht schief!

      Gefällt 2 Personen

  2. Die Grenzenlosen (Linken) lieben es, wenn alles eins ist, alles von dem gleichen guten Machtmonopol beherrscht wird (das die Linken sind). Da stören diese abgegrenzten und nicht voll fremdbestimmten Kantönli und Natiönli doch sehr.
    Die Kommunisten des vorigen Jahrhunderts haben sich noch mit der Abschaffung der privaten Firmen begnügt – in diesem Jahrhundert sind sie nicht mehr so bescheiden, diesmal‘ wollen sie die Staaten bzw. Nationen abschaffen.
    Das Weltmachtmonopol ist also das Ziel, die UN der logische Ansatzpunkt, und die alten europäischen Nationen der Hauptgegner auf dem Weg zur Alleinheit, Allgleichheit, Alleigenschaftslosigkeit der globalen anonymen Verfügungsmasse.

    Gefällt 1 Person

    • Was neu ist diesmal, ist, dass die sog. Linke (als Sammelbegriff) mit den Managern der Grosskonzerne und Grossbanken zusammenarbeitet. Ob sie sich dessen bewusst sind, weiss ich nicht. Die NGOs, die von Staaten UND Konzernen finanziert werden, „müssen“ es aber wissen. Die Ziele beider Gruppen sind dieselben: Bedingungsloses Grundeinkommen, Massenmigration, Auflösung staatlicher Souveränität und alles bitte global organisieren. Agile Governance nennt es Herr Schwab es WEF. Und was die Abschaffung privater noch Unternehmergeführter Firmen anbelangt: Bei der heutigen Durchregulierung haben die Besitzer doch schon die halbe Kontrolle abgeben müssen. Und es sieht nicht danach aus, als ob es hier besser würde. Besitzverhältnisse über die Produktionsmittel werden aber sekundär, wenn die faktische Kontrolle jemand anderer (Staat) an sich gerissen hat. Privateigentum im Unternehmerischen Bereich wird also zur Alibiübung wobei bei der Regulierungswut der EU auch davon auszugehen ist, dass vieles an KMU verschwinden wird weil erstickt in den Regulierungen, die nur die grossen noch einzuhalten vermögen. Nach einem Ritt in den Sonnenuntergang sieht das alles nicht aus für Europa.

      Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s