Freiheitsprinzip versus Mehrheitsprinzip

Von Robert Nef

“Democracy” ist für Amerikaner so etwas wie ein terminologischer “melting pot” des Freiheitsprinzips und des Mehrheitsprinzips. «Markt von Gütern und Dienstleistungen» regelt die ökonomische Verteilung und «Wettbewerb um Mehrheiten» die Vorherrschaft von politischen Ideen und Programmen im Staat.

Bei Ludwig von Mises lesen wir, der Markt sei die “wahre Demokratie”, weil dort jeder anbieten und nachfragen könne, was seinen individuellen Präferenzen entspreche. Nach dieser Terminologie bin ich auch Demokrat. “Democracy” wird aber so zu einem Wieselwort, das einen Zustand beschreibt, in dem es keine Fremdherrschaft bzw. Fremdbestimmung und keine Tyrannei der Mehrheit gibt. Das ist nicht nur beschönigend, sondern verfälschend. Die fragwürdige amerikanische Dogmatisierung der Demokratie ist historisch erklärbar. «Democracy» war die Alternative zur Kolonie eines von einem Monarchen bzw. seinen Funktionären regierten Imperiums. Der Begriff aus der aussenpolitischen Sphäre wurde in die Innenpolitik implantiert und niemand dachte daran, dass es in einem unabhängigen Staat zu Konflikten zwischen Freiheitsprinzip und Mehrheitsprinzip kommen werde.

Das amerikanische Demokratieverständnis ist nicht deckungsgleich mit dem rein numerischen Mehrheitsprinzip, das auf “one person one vote” basiert, es impliziert auch Elemente der Rechtsstaatsidee und geht davon aus, dass diese stets mehrheitsfähig sei. Aufgrund des Mehrheitsprinzips kommt es aber in Kombination mit progressiver Besteuerung aus entscheidungslogischen und politökonomischen (und nicht aus ideologischen !) Gründen zwangsweise dazu, dass früher oder später Mehrheiten vorherrschen, denen Umverteilung und Sicherheit wichtiger und lieber sind als Privateigentum und Selbstbestimmung.

Das ist auch in den USA spätestens seit dem New Deal der Fall. Immerhin ist jene Minderheit, die – ohne das zu reflektieren – das Freiheitsprinzip vor das Mehrheitsprinzip stellt und sich gegen die (für die langfristige Prosperität aller verheerende) fiskalische Ausbeutung der Reichen durch die Nicht-Reichen wehrt, in den USA viel grösser als in vielen Ländern der Welt. Der Grund dafür liegt darin, dass es relativ mehr Reiche gibt. Das ist eine «Dividende» aus jenen Zeiten in denen das prosperitätsfördernde Freiheitsprinzip noch vorherrschte.

Was tun? Wenn man als Freiheits- und Demokratiefreund weltweit auf den Zustand wartet, in dem es bei Mehrheiten keinen Neid und keinen Grund zum Neid mehr gibt und nur noch eine Minderheit umverteilen will, so setzt man auf das falsche Pferd, denn gerade die Umverteilung verhindert ja das Entstehen eines Mittelstandes, der Träger solcher Überzeugungen sein könnte. Müssen nun die Freiheitsfreunde gegen die Demokratiefreunde antreten und einen (aus meiner Sicht hoffnungslosen) Kampf bis aufs Messer führen? Das ist der demokratiekritische Ansatz von H.H. Hoppe, den ich respektiere, aber nicht teile.

Ich setze eher auf einen Wettbewerb der Mischsysteme der beiden Prinzipien: für eine intelligente Verbindung von Albert O. Hirschmans Dreisäulenprinzip “vote” “exit” und “loyality” auf der Basis von Kommunalautonomie, bei der anonyme Grossgesellschaften direkt mit face to face Gesellschaften vernetzt sind und beide sozialen und politischen Organisationsprinzipien voneinander lernen und profitieren können. Der Minderheitenschutz vor eigentums- und freiheitsfeindlichen Mehrheiten funktioniert dann so, dass freiheitsfreundliche Minderheiten einfach abhauen können (bzw. die “exit” option wählen) wenn sie das Mehrheitsprinzip fiskalisch und interventionistisch allzusehr fremdbestimmt und schröpft.

Dann kommt es zu jenem Wettbewerb um die erfolgreichste Mischform der beiden Prinzipien, die wir als Freiheitsfreunde nicht hoch genug einschätzen können. Die Empirie beim Vergleich von Erfolg und Misserfolg des politisch-fiskalischen Gemeindemanagements siegt dann über den Wettkampf der unüberprüfbaren massenmedial vermittelten Lügen und Versprechungen auf nationaler Ebene. Der Non-zentralismus und der Wettbewerb kleiner und kleinster Steuersysteme entgiftet gewissermassen das Mehrheitsprinzip und macht es nachhaltiger und mit Freiheit und Privateigentum (kurz: mit Kapitalismus) kompatibler. Dieser Ansatz ist m.E. erfolgversprechender als z.B. die Wiedereinführung von Erbmonarchien.

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Ein Gedanke zu “Freiheitsprinzip versus Mehrheitsprinzip

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