Der Staat kommt meist, um zu bleiben

Die westlichen Regierungen, darunter der Bundesrat, haben den Notstand ausgerufen und damit das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Man mag das loben oder kritisieren – es bedarf nun aber einer grossen Wachsamkeit, damit diese Krise nicht missbraucht wird. Von Olivier Kessler

Politische Interventionen wie die gegenwärtige haben immer ungewollte Nebeneffekte, die letztlich zu noch mehr Eingriffen verleiten, mit denen man die verursachten Schäden bekämpfen will – was wiederum weitere Folgeeffekte haben wird. Der Ökonom Ludwig von Mises hat diesen Prozess als «Interventionsspirale» bezeichnet. Diese führe eine Gesellschaft schrittweise in die Verstaatlichung, Zentralisierung und Knechtschaft. In der derzeitigen Lage besteht diese Gefahr. In der Krise befinden sich viele Menschen in einem aufgeregten Zustand, haben Angst und sind eher bereit, Eingriffe in ihre individuellen Freiheitsrechte zu erdulden. Historisch kann gut beobachtet werden, wie Staaten insbesondere in solchen Zeiten ihre Macht zulasten der Bürgersouveränität ausgebaut haben – etwa nach 9/11, als die staatlichen Überwachungsapparate massiv ausgebaut wurden, oder im Zuge der Finanzkrise 2008, als die Finanzmärkte in regulatorische Fesseln gelegt wurden.

Sonderinteressen entstehen

Krisen und die politischen Reaktionen darauf sind deshalb so problematisch, weil der Staat sich kaum jemals wieder vollständig aus jenen Tätigkeitsfeldern zurückzieht, in denen er sich einmal festgesetzt hat. Die Kriegsabgabe etwa, die während des Ersten Weltkriegs als «vorübergehende Notmassnahme» eingeführt wurde, besteht auch noch über hundert Jahre danach in Form der direkten Bundessteuer. Der Fehler von John Maynard Keynes’ Theorie der antizyklischen Staatseingriffe zur Ankurblung der Wirtschaft liegt im Irrglauben, dass sich der Staat bei guter Wirtschaftslage automatisch wieder zurückziehe.

Es gilt also ganz genau zu beobachten, wo sich der Staat im Zuge der jetzigen Notlage überall in die freie Koordination der Menschen einmischt – um nach Beendigung der speziellen Situation unmittelbar wieder auf eine Rückkehr zur Normalität zu pochen.

Dieses Vorhaben dürfte jedoch alles andere als leicht sein. Bereits stehen diverse politische Forderungen im Raum mit weitreichenden Konsequenzen, wie etwa jene nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder der Abschaffung des «unhygienischen» Bargelds. Neben Aktivisten und Parteien werden sich demnächst auch diverse Gruppen mit Sonderinteressen organisieren und von der Politik Folgemassnahmen fordern, welche die freie Marktwirtschaft zusätzlich auszuhöhlen drohen. So haben beispielsweise die Notenbanken bereits gigantische Anleihekaufprogramme beschlossen. Von einem solchen Quantitative Easing profitieren in erster Linie Grossfirmen und der Staat auf Kosten der Bürger und der KMU, weil Letztere im Normalfall keine Obligationen am Markt platzieren und unter dem inflationsbedingten Wertverlust leiden.

Auch erschallen bereits Rufe nach umfangreichen Konjunkturprogrammen, welche die Wirtschaft nach dem Notstand wieder in Schwung bringen sollen. Dies ist zwar unter den gegebenen Umständen verständlich. Die negativen Effekte solcher staatlichen Investitionen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden.

Die Interventionsspirale

Es darf nicht vergessen werden, dass der Staat mit seinen Investitionen keinen zusätzlichen Wohlstand schaffen kann. Er muss dieses Geld ja zuvor jemandem wegnehmen, der es anderweitig verwendet und investiert hätte. Diese Umverteilung führt dann wiederum zu zusätzlichen Engpässen und Ausfällen bei weiteren besteuerten Firmen und Gruppierungen, die dann auch vom Staat «gerettet» werden wollen, womit wir wieder bei der Interventionsspirale wären.

Mit Staatsinterventionen werden stets auch andere Jobs und Einkommen entweder vernichtet, weil sie durch die zusätzlichen Steuern, welche die betroffenen Unternehmen zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben leisten müssen, unrentabel werden. Oder aber sie können aufgrund der von den Konsumenten via Steuern abgeschöpften Kaufkraft gar nicht erst entstehen, obwohl diese neuen Arbeitsstellen prioritärere Kundenbedürfnisse befriedigt oder die Aufgaben besser erfüllt hätten als die staatlich geförderten Unternehmungen.

Es bestehen bei den Politikern und Behörden, welche solche Konjunkturprogramme aufsetzen, keinerlei Anreize für einen sparsamen Umgang mit den Mitteln der Bürger, weil sich hier die Eigentümer nicht um ihre eigenen Investitionen kümmern und niemand das Risiko eines Verlusts persönlich tragen muss. Dies führt zu einer verantwortungslosen Ressourcenverschwendung und einer Ausweitung des Leids in der Krise.

Bedeutet dies, dass der Staat nun tatenlos zuschauen soll? Mitnichten. Schliesslich hat er die Wirtschaftsfreiheit durch seinen Beschluss radikal eingeschränkt und trägt nun die Verantwortung für die Folgen. Es gilt nun – neben der Anwendung von Kurzarbeitsentschädigungen und Bürgschaften –, kostentreibende und unnötige Regulierungen für KMU schnellstmöglich abzuschaffen und mindestens vorerst auf Steuerforderungen zu verzichten. Ferner gilt es, den aufgeblähten Verwaltungsapparat aufs Nötigste herunterzufahren und unnötige Ausgaben einzusparen.

Olivier Kessler ist ein Schweizer Publizist, Campaigner und Ökonom. Als Autor verfasste er zahlreiche Gastkommentare für verschiedene Zeitungen , u. a. für die NZZ und die Weltwoche. Seit 2016 ist er Vizedirketior des Liberalen Instituts.

Dieser Text ist zuerst in der NZZ publiziert worden. Vielen Dank an den Autor für die Übernahme auf FRANKJORDANBLOG.

2 Gedanken zu “Der Staat kommt meist, um zu bleiben

  1. Die Interventionsspirale gibt es genau so in der Medizin. Erst gibt es ein Medikament, oder eine OP, obwohl es in >90% der Faelle mit einer kleinen Umstellung der Lebensgewohnheiten getan (Diaet, Bewegung, etc.) waere. Dann das 2. Medikament, um die Nebenwirkungen des 1. zu bekaempfen, usw. Deshalb haben Oma und Opa meist eine „kleine Apotheke“ im Schrank.

    Ein Grossteil der kleinen Unternehmen wird auf Dauer geschlossen bleiben. Die haben weder die Reserven, noch die Rentabilitaet, die aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen, der 6 oder 8 Wochen Stillstand abzutragen, egal, was „der Staat“ tut. Wenn es echte Unternehmer waren, fangen die eben danach wieder etwas Neues an.

    Die mittleren Unternehmen sind am staerksten gefaehrdet (die grossen kriegen eh was sie wollen). Ich denke viele Mittelstaendler werden von den Grossfirmen billig aufgekauft, da die jeden Kredit kriegen und zusaetzliche ’slush funds‘ vom ‚Staat‘ (= Steuerzahler).

    Liken

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