Demonstrieren. Wogegen? Und wofür?

Eine Replik auf den Artikel „Belarus – Ein weiteres Economic Hitman Game?“ von Robert Nef

Wer die Freiheit liebt, sollte weltweit nicht in erster Linie eine andere Politik, sondern weniger Politik fordern. Politik ist sehr oft nur ein Machtkampf und ein Ringen um die jeweils populärste Lüge. Was wirklich frei macht ist die Wahrheit, die nur im offenen Kampf um die besten Argumente gefunden werden kann.

Die Vermutung liegt nahe, dass es bei vielen öffentlichen Protesten nicht in erster Linie um „Mehr Freiheit für alle und weniger Staat“ geht, sondern um „Mehr Wohlstand für alle durch einen besser umverteilenden Daseinsvorsorgestaat“. Nicht jeder Demonstrierende und Streikende ist ein Freiheitskämpfer, aber man darf nie alle Gegner eines etatistisch-sozialistisch-autoritären Regimes in den gleichen Topf werfen.

Ich bin überzeugt, dass es beispielsweise unter den vielen und zum Teil mutigen Demonstranten in Weissrussland zahlreiche Menschen gibt, die tatsächlich auf mehr Freiheit hoffen. Sie wollen nicht einfach den autoritär regierenden von Russland abhängigen Scharlatan durch eine Marionette der EU oder der USA ersetzen, die das Land ihrerseits auslandabhängig machen.

Politische Demonstranten haben ein gemeinsames Ziel: Es muss anders werden. Die Zweifel, ob es dann besser wird, wenn es anders wird, sind berechtigt, aber doch kein guter Grund, um Änderungen grundsätzlich zu bekämpfen. Es gibt durchaus auch eine Politik als gemeinsame Suche nach dem besten „Weg aus der Knechtschaft“.

Was m.E. immer gilt: Macht und vor allem Zentralmacht kann man nicht einfach abschaffen, aber man kann sie entlarven und schrittweise entgiften. Wichtige Schritte sind dabei die Entflechtung von Staat und Wirtschaft und von Staat und Kultur, insbesondere der Medien. Politik braucht, wenn sie lernfähig bleiben will, den Wettbewerb als Lernprozess. Dieser kann sich in kleineren, überschaubaren Gebietskörperschaften, die friedlich konkurrieren und sich gegenseitig auf die Finger schauen, besser entfalten als in zentralistischen Organisationen. So werden Vergleiche, Lernprozesse und Exit-Optionen ermöglicht.

Weniger Staat, weniger Staatsintervention, weniger Enteignung, weniger Bevormundung und weniger Besteuerung sind immer offene Optionen, für die zu kämpfen es sich lohnt, auch gemeinsam. Das Ziel ist populärer als es auf den ersten Blick scheint. Freiheit beruht grossenteils darauf, im richtigen Moment (nicht immer!) Nein sagen zu können. Das gemeinsame Nein ist leichter zu finden als ein gemeinsames Ja. Leider zerstreiten sich die Staatskeptiker allzu oft untereinander, weil jene die einen schlanken Rechtsstaat anstelle eines Daseinsvorsorgestaates fordern oder ganz generell weniger Staat anstreben, von jenen bekämpft werden, die Null-Staat fordern und dafür gute Gründe aber wenig Empirie haben und wenig überzeugende historische Beispiele nennen können.

Wenn sich Klassisch Liberale, Rechtsstaats-Demokraten, Libertäre, Minarchisten und Anarcho-Kapitalisten intern bekämpfen, lachen sich die linken und rechten Etatisten den Bauch voll. Ich meine, man sollte beim Staatsabbau und beim Kampf gegen jede Zentralisierung von politischer Macht keine internen Grabenkämpfe führen und jenen, die für Veränderungen demonstrieren, nicht pauschal unterstellen, sie seien einfach auf einen neuen Rattenfänger hereingefallen und wollten lediglich den Gefängniswärter auswechseln.

2 Gedanken zu “Demonstrieren. Wogegen? Und wofür?

  1. Ich denke der Streit um die Begriffe, welche allesamt auf einen kleineren, weniger intrusiven Staat draengen, ist auf dieser Begriffsebene ein Streit um des Kaisers Bart.

    Bis auf die utopistischen Anarchisten haben alle erkannt, dass eine Minimalstaat zumindest Militaer, Polizei und ein Rechtssystem beinhaltet. Diese 3 Begriffe muss man nun mit Inhalten fuellen. Ich kann mir locker einen Gesetzesdschungel vorstellen, bei dem 2/3 der Bevoelkerung dann beim Staat arbeiten muesste, um ihn umzusetzen. Bzw., weil man das sich nicht leisten kann, herrscht de facto in vielen Bereichen Anarchie, da der Staat mit begrenzten Ressourcen sich auf einige Teilbereiche fokussieren muss, so wie das derzeit ist.

    Es geht m.A. darum, eine Gesetzliche Grundlage (GG 😉 )zu schaffen, die auf wenige Seiten Papier passt, die philosophisch und kulturhistorisch klar definiert ist. Eine Art 10 Gebote der Neuzeit. Ohne diese Grundlage wird weiterhin nur herumgeschwafelt und jeder legt es sich so zurecht, wie es ihm gerade passt.

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